Mexiko einig gegen Donald Trump: „Unakzeptabel und nicht tolerierbar“

Mexikos Senat verurteilt die Entsendung der US-Nationalgarde an die Grenze. Eine „Karawane“ amerikanischer Migranten löst sich auf.

Zentralamerikanische Migrant*innen, Teil der Karawane 2018, warten auf Busse, die sie nach Puebla bringen Foto: Reuters

OAXACA taz | Nach den aggressiven Tönen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Mexiko forderte dessen Amtskollege Enrique Peña Nieto eine anderen Umgang mit seinem Land. Niemand dürfe sich über die Würde Mexikos stellen, erklärte der mexikanische Präsident am Donnerstag. Man werde nur „auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts“ weiterhin mit dem Nachbarn verhandeln.

Trump hält indes weiterhin daran fest, an der Grenze des Nachbarstaates zwischen 2.000 und 4.000 Reservisten zu stationieren, um die illegale Migration und den Drogenschmuggel zu bekämpfen. Ein Großteil der Truppe werde „wahrscheinlich“ dort bleiben, bis die von ihm geplante Mauer gebaut sei.

Zugleich bedankte sich der US-Staatschef bei der mexikanischen Regierung für ihr vermeintliches Vorgehen gegen eine Protestzug mittelamerikanischer Migranten. „Dank der scharfen Migrationsgesetze Mexikos und dem Willen, sie zu nutzen, wurde die Karawane praktisch aufgelöst und ein gigantisches Szenario an der Grenze verhindert“, erklärte der US-Präsident.

Anfang der Woche hatte Trump die mexikanische Regierung aufgefordert, die Karawane „Viacrucis Migrante 2018“ zu stoppen. Etwa 1.100 Menschen aus Honduras, El Salvador, Guatemala und Nicaragua hatten sich auf den Weg durch Mexiko Richtung Norden gemacht, um gegen die gefährlichen und schwierigen Bedingungen auf der Reise zu protestieren. Sie haben das Ziel, in die USA einzureisen.

„Großer Erfolg dank der Einmischung Trumps“

Nach den Forderungen Trumps stellten die Einreisebehörden des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca, wo die Karawane gerade Halt machte, etwa 600 Migranten Dokumente für eine Weiterreise im Land aus. So können sich die Reisenden zwischen 20 und 30 Tage legal im Land aufhalten. Auch die weiteren Beteiligten sollen solche Papiere erhalten.

Ein großer Teil der Wanderarbeiter, unter ihnen 300 Kinder, machte sich daraufhin alleine auf die Weiterreise. Etwa 200 führen die Karawane fort. Sie wollen in der Stadt Puebla Workshops über die rechtliche Situation von Migrierenden ausrichten und dann nach Mexiko-Stadt weiterreisen. Dort soll die Karawane enden.

Der Sprecher des Protestzugs, Irineo Mújica, widersprach dem US-Präsidenten. Es sei eine Lüge, dass die Karawane aufgelöst worden sei, erklärte er dem Nachrichtenportal Pagina 3. „Im Gegenteil, dank der Einmischung Trumps wurde sie zum größten Erfolg.“ Heute wisse jeder von der Aktion, die bereits seit fünf Jahren stattfindet, jedoch bislang mit einer wesentlich geringeren Beteiligung.

Trumps Drohungen hätten zwar vor allem die mexikanische Regierung unter Druck gesetzt, aber auch in der Karawane Chaos hervorgerufen, erklärte Mújica. „Probleme mit der Logistik haben es nötig gemacht, die Zahl der Beteiligten zu reduzieren.“

Trumps Ankündigung, die Nationalgarde an die US-Südgrenze zu schicken, rief in vielen Kreisen Mexikos scharfe Kritik hervor. Einstimmig verfasste der Senat ein Schreiben an den US-Präsidenten, in dem sie Trump „unakzeptables sowie nicht tolerierbares“ Verhalten vorwerfen und mehr Respekt einklagen. Staatschef Peña Nieto zitierte – mitten im Wahlkampf um die Präsidentschaft – in seiner Rede am Donnerstag die Kritik aller vier Kandidaten am Verhalten Trumps.

Der linke Präsidentschaftskandidat Andres Manuel Lopez Obrador kündigte Proteste an: Sollte Trump Truppen an die Grenze schicken, werde er zu einer Menschenkette entlang des über 3.000 Kilometer langen Grenzstreifens mobilisieren.

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[Mzungu]

Mexiko sichert seine Grenzen auch durch Militär oder setzt es mit Kriegswaffen gegen die Drogenkartelle ein.