Amtsübergabe in Bayern: So wahr ihm Gott helfe
Er ist dort, wo er schon so lange hinwollte: Nun wird Markus Söder bayerischer Ministerpräsident. Viel Zeit zum Feiern bleibt ihm nicht.
Größte Mühe hat sich der als Schlagdrauf bekannte Franke in den vergangenen Monaten gegeben, sein Image zu polieren: Christlich, diplomatisch, versöhnlich, menschlich – so gibt sich der neue Söder. Im Evangelischen Zentrum in Neumarkt hat er jüngst zum Thema „Mein Glaube und ich“ referiert, durch die Kinos zieht er derzeit mit einer Gesprächsreihe namens „Söder persönlich“.
Dort kehrt er seine vermeintlich unbekannten oder unterschätzten Seiten heraus – den Hundefreund, den leidenschaftlichen Schwimmer, den Fan von Boris Becker und Lothar Matthäus sowie natürlich den lustigen Typen, der sich für ein ausgefallenes Faschingskostüm drei Stunden in die Maske setzt. Hauptsache: Mensch.
Das Kalkül des künftigen Ministerpräsidenten liegt auf der Hand: Um bei der CSU nach oben zu kommen, mag es reichen, den harten Hund zu geben, aber um eine Volkspartei zum Wahlsieg zu führen, bedarf es eben mehr. Für Wahlergebnisse, wie sie die CSU gewohnt ist, braucht man auch Wähler, die man für gewöhnlich nicht im Bierdunst der Stammtische und Bierzelte findet. Und derzeit ist die Partei noch weit von diesem Ziel entfernt. Um die 40 Prozent würden die Umfrageinstitute ihr zugestehen, wenn aktuell gewählt würde.
Bei aller scheinbaren Nähe zum Menschen Söder erfährt das Kinopublikum dann aber doch nicht allzu viel über den Privatmann Söder. Anders als Vorgänger Horst Seehofer, der zu früheren Berliner Zeiten die Tür zu seinem Privatleben einen Spalt zu weit öffnete, gibt sich Söder ziemlich bedeckt. Wenig spricht er über seine Frau, die Unternehmerstochter Karin Baumüller-Söder, noch weniger über die drei Kinder, die er mit ihr hat, gar nicht über die Tochter aus einer früheren Beziehung. Stattdessen altbekannte Anekdoten, wie jene über die erste Begegnung mit dem skeptischen Hund seines Schwiegervaters in spe, dessen Herz er dann aber doch eroberte.
Der Jüngste und der Ungeduldigste
Mit Söder zieht der bisher jüngste der CSU-Ministerpräsidenten in die Staatskanzlei ein. 51 ist er im Januar geworden, sein Ziehvater Edmund Stoiber war bei Amtsantritt immerhin schon 52. Doch Söder ist auch der ungeduldigste, und somit war es für ihn eine verdammt lange Zeit, die er bis zu diesem Tag warten musste. Zu lange galt er bereits als Thronfolger – wenn auch ohne den Segen des Throninhabers. Bei einer kabarettähnlichen Rede vor einem Jahr verglich er selbst sich schon mit Prinz Charles.
Besonders laut wurde dann das Fußgescharre bei den Söderianern in den vergangenen Monaten, als Seehofer sich nach der verabredeten Machtübergabe nicht auf einen Rücktrittstermin festlegen wollte, es einmal sogar hieß, es könne auch April werden. Schließlich will man dem Neuen maximale Profilierungsmöglichkeit im Amt bieten, um dann mit dem entsprechenden Bonus in die Wahl zu gehen.
Zuletzt war es jedoch Söder selbst, der seine Wahl noch einmal verschieben ließ – um zwei Tage. Denn eigentlich wäre schon am Mittwoch der naheliegende Termin gewesen: An diesem Tag wäre der Landtag planmäßig zusammengetreten, und laut Verfassung muss der neue Ministerpräsident in der ersten Sitzung nach dem Rücktritt des alten gewählt werden.
Nur: Just an diesem Mittwoch wurde auch in Berlin die Regierungschefin gewählt und das neue Kabinett inklusive Seehofer vereidigt. Im Schatten der Bundespolitik wollte Söder aber keinesfalls sein neues Amt antreten. Deshalb beantragte die ihm treu ergebene CSU-Fraktion umgehend, die Sitzung am Mittwoch abzusagen, um stattdessen am heutigen Freitag eine Sondersitzung einzuberufen.
Ein unschöner Einstand
Bei der Opposition hat das ziemliche Verärgerung ausgelöst. „Was ist das für ein Theater, dass der noch nicht gewählte Ministerpräsident den Abgeordneten vorschreibt, wann sie ihn untertänigst zu wählen haben“, fragte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.
Ein unschöner Einstand, der nicht recht zu dem neuen Bild des präsidialen Söders passen will. Größerer Ärger vonseiten der Opposition droht dem frisch gewählten Ministerpräsidenten jedoch in anderer Sache: In seltener Einmütigkeit riefen die drei Oppositionsfraktionen am Mittwoch zur gemeinsamen Pressekonferenz. Thema: „Transparenz über den Verkauf der GBW AG durch die BayernLB und den Verdacht der Geldwäsche im Umfeld der Verkäufer“.
Die Sanierung der bayerischen Landesbank war eines von Söders Großprojekten in seiner Zeit als Finanzminister. Nach Vorgaben der EU musste sich die Bank 2013 von ihrer Tochter, dem Immobilienunternehmen GBW, trennen. Zuletzt hatten „Monitor“ und das Handelsblatt berichtet, bei dem Verkauf habe auch russisches Schwarzgeld eine Rolle gespielt. Für diesen Verdacht fanden sich zwar seither keine Anhaltspunkte, aus Sicht der Opposition gibt es dennoch Ungereimtheiten.
Sie droht Söder nun mit einem Untersuchungsausschuss. Dabei geht es ihr weniger um mögliche Rechtsverstöße als vielmehr darum, die „fundamentale Kehrtwende“ Söders politisch aufzuarbeiten. Der hatte vor einigen Wochen angekündigt, als Ministerpräsident eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. „Es wäre sinnvoll gewesen, vor fünf Jahren die GBW zum Nukleus einer solchen Gesellschaft zu machen“, so SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Dass es tatsächlich keine Möglichkeit gegeben habe, die Wohnungen auch mit dem Segen der EU in öffentlicher Hand zu behalten, nimmt er Söder nicht ab.
Am Mittwoch werden die Minister vereidigt
Auf eine direkte Konfrontation aber lässt sich Söder gar nicht erst ein. Bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz muss sein Staatssekretär Albert Füracker die Vorwürfe kontern. Er selbst arbeitet indes an seiner Kabinettsliste. Am kommenden Mittwoch sollen die Minister vereidigt werden.
Einige der Vorhaben, mit denen er die Wähler in den wenigen Monaten, die ihm vor der Wahl noch bleiben, überzeugen will, hat Söder derweil schon angekündigt: Neben dem staatlichen Wohnungsbau sind das die Einführung einer Eigenheimzulage und eines Baukindergelds, ein Landesamt für Pflege, die Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Förderung von Start-ups, aber auch die Forschung zum Artenschutz, die Verbannung von Glyphosat von bayerischen Feldern sowie neue Polizeistellen, eine eigene Grenzpolizei und ein Landesamt für Asyl und Abschiebung.
Und dann will er noch die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden beschränken. Ein bisschen was für jeden also, vor allem aber für den „kleinen Mann“, als dessen Anwalt sich Söder mittlerweile sieht. Projekte, die sich bei der Umsetzung als eher kompliziert erweisen dürften, wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, klammert Söder vorerst lieber aus.
Die Strategie für den Wahlkampf ist klar: der AfD den Wind aus den Segeln nehmen und Freie Wähler und FDP möglichst überflüssig erscheinen lassen. Sprich: das bürgerliche Terrain zurückgewinnen. Allerdings vermeidet es der CSU-Spitzenkandidat, Zielmarken für den 14. Oktober vorzugeben. Natürlich würde die CSU gern ihre absolute Mehrheit verteidigen, doch aktuell ist sie davon noch zu weit weg. Horst Seehofer muss das nicht mehr kümmern. So erhöhte er auch schon mal dezent den Erwartungsdruck auf seinen Nachfolger: „Vielleicht gelingt uns auch etwas, was in den letzten fünf Monaten nicht so wahrscheinlich war“, orakelte er letztens scheinbar harmlos. Söder wird es ihm danken.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja