piwik no script img

aufregerJüngste Atomwaffenpläne der US-Militär- politiker

Wird ein Atomkrieg wahrscheinlicher? Die Absicht der USA, mehr flexibel einsetzbare Nuklearwaffen mit geringerer Sprengkraft anzuschaffen, stößt international auf scharfe Kritik. Nicht nur Rüstungskontrollexperten und VertreterInnen von Friedensbewegungen zeigten sich besorgt, dass damit die Schwelle zu einem Nuklearkrieg sinken könnte, sondern auch die Regierungen in Moskau, Peking und Teheran.

Am Freitag hatte das Pentagon einen Bericht zur künftigen Atomwaffenstrategie der USA veröffentlicht. Konkret planen die US-Militärpolitiker eine „kleine Zahl“ existierender Atomsprengköpfe von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen umzurüsten. Man wolle über eine Variante mit geringerer Sprengkraft verfügen, „die in der Lage ist, in die gegnerische Abwehr einzudringen“. Zudem soll für die bislang schon existierenden Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit konventionellen Sprengköpfen ein atomarer Sprengkopf entwickelt werden. Die „Integration“ der konventionellen und atomaren Kriegsplanungen müsse „verstärkt werden“, heißt es in dem 74-seitigen Pentagondokument. Russland habe seinerseits bereits Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickelt. Das strategische Atomwaffenarsenal der USA reiche zur Abschreckung nicht mehr aus.

Wie hoch die „geringe Sprengkraft“ der neuen US-Atomwaffen sein soll, bleibt offen. Bisher ist damit meist eine Sprengkraft von maximal 20 Kilotonnen gemeint. Zum Vergleich: Die Sprengkraft der US-Atombomben 1945 auf Hiroshima und Nakasaki betrug 13 und 21 Kilotonnen.

Laut dem Dokument will das Pentagon auch die rund 20 im Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationierten atomaren Flugzeugbomben der USA vom Typ B-61-4 spätestens 2021 durch das modernisierte Modell B-61-12 ersetzen. Dieses gilt als zielgenauer, zerstörerischer und flexibler einsetzbar. Die in Büchel stationierte Flugzeugbombe vom Typ B-61-4 kann mit variabler Sprengkraft von 0,3 bis 50 Kilotonnen ausgerüstet werden. Im „Rüstungskontroll“-Kapitel für den Koalitionsvertrag einer künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD findet sich an diesem atomaren Aufrüstungsvorhaben keine Kritik – und das, obwohl der Bundestag bereits im Mai 2010 fast einstimmig den ersatzlosen Abzug der B-61-Bomben aus Deutschland gefordert hatte.

„Die Pläne der USA sind ein massiver Versuch, Atomwaffen aus den Bunkern zu holen und aufs Schlachtfeld zu verlegen“, kritisierte Beatrice Fihn von der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne für die Abschaffung atomarer Waffen (Ican). Jon Wolfsthal, einst Rüstungskontrollberater des früheren US-Präsidenten Barack Obama, warnte: „Wenn wir Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen bestücken und dann konventionelle Marschflugkörper starten: Woher soll Russland dann wissen, dass sie konventionell bewaffnet sind?“ Andreas Zumach

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen