: Merkel nominiert ihre Sondierer
Es geht schon wieder los: Die CDU bringt sich in Stellung für die Regierungsgespräche mit der SPD
Bei ihrer Pressekonferenz am Montag war es Angela Merkels wichtigstes Anliegen, ihren Wunsch nach einer „stabilen Regierung“ zum Ausdruck zu bringen. Mehrfach wiederholte die CDU-Vorsitzende diese Formulierung.
Unter einer „stabilen Regierung“ versteht Merkel, „nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg.“ Bei der SPD wird man das nicht gerne hören. Parteichef Martin Schulz hatte seinen GenossInnen fest versprochen, mit der Union sowohl über die Bildung einer Großen Koalition als auch über die Duldung einer Minderheitsregierung zu verhandeln.
Für diesen Mittwoch kündigte Angela Merkel ein weiteres Spitzengespräch zwischen den Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD an. Bei den nach dem Jahreswechsel startenden Sondierungen müsse „Einigkeit in bestimmten Sachfragen“ erzielt werden. Konkreter wurde sie auch auf Nachfrage nicht. Inhaltlicher Maßstab für die Union sei das Wahlprogramm, außerdem das nach der Wahl mit der CSU vereinbarte „Regelwerk zur Migration“.
Merkel gab auch die zwölf Mitglieder der CDU-Delegation für die Sondierungen bekannt: Dazu gehören neben ihr Unionsfraktionschef Volker Kauder, Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, die Partei-Vizes Julia Klöckner, Volker Bouffier, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Anja Maier
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