: Geheimer Bericht sorgt für Krach
Durcheinander beim G20-Sonderausschuss
Von Kai von Appen
Wenn sich am Donnerstag der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum zweiten Mal trifft, sorgt erst einmal ein ungewöhnlicher Vorgang für Hauskrach. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) lässt Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen den CDU-Fraktionschef André Trepoll anstellen.
Das geht aus einer E-Mail von Grotes Büroleiter an den Vorsitzenden des Sonderausschusses, Milan Pein (SPD), hervor. Dieser wird um „Unterstützung bei der Aufklärung“ gebeten, „wie der Abgeordnete Trepoll Zugang zu dem Dokument erhielt“. Parallel werde die Behörde eigene Ermittlungen anstellen. Der Vorwurf lautet, Trepoll habe in der Ausschusssitzung am 9. November aus einem brisanten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz Inhalte wiedergegeben, in dem der Inlandsgeheimdienst im Frühjahr 2017 eine Lageeinschätzung für den G20-Gipfel festgehalten hatte.
„Klares Ziel des militanten Spektrums ist dabei, eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust für die eingesetzten Sicherheitskräfte herbeizuführen“, zitierte Trepoll. Dies deckte sich mit den Befürchtungen vieler Experten, die einen G20-Gipfel in der Millionenmetropole Hamburg für unverantwortbar hielten und ein Szenario, welches dann auch eingetreten ist: dass gewalttätige Vermummte am Freitagmorgen des Gipfels marodierend durch Hamburgs Westen zogen – weitab des Gipfelgeschehens und lange Zeit unbehelligt von der Polizei, die anderorts gebunden war, um friedliche Blockaden von G20-GegnerInnen aufzulösen.
Diese vertraulichen Unterlagen seien mit dem Vermerk „keine Weitergabe außerhalb des Verfassungsschutzverbunds“ gekennzeichnet gewesen, argumentiert der Büroleiter des Innensenators in seiner Mail. Unklar ist jedoch, was hinter der Geheimniskrämerei steckt, es sei denn, es sollen Ungereimtheiten kaschiert werden.
Denn Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat nach dem Gipfel immer wieder argumentiert, dass bei einer Sicherheitskonferenz Ende Mai, zu der auch Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, geladen waren, eine Unbedenklichkeitserklärung abgegeben worden sei, was die Sicherheit der Bevölkerung während des G20-Gipfels angehe. Ursprünglich sollte Maaßen am Donnerstag aussagen, lässt sich jetzt jedoch vertreten.
Trepoll spricht von einem „massiven Einschüchterungsversuch“. Die Linksfraktion kritisiert Innensenator Grote, es sei bekannt, dass geheime Dokumente von verschiedenen Bundes- und Landesbehörden verbreitet worden seien. „Wenn sich die Leitung der Innenbehörde daran stört, sollte sie lieber Löcher in den Behörden suchen, statt Abgeordnete mit der Androhung eigener „Ermittlungen“ einzuschüchtern“, erklärte die innenpolitische Sprecherin, Christiane Schneider.
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