die nachricht: Britisches Parlament gibt sich mehr Rechte beim Brexit

Erste parlamentarische Brexit-Niederlage für Theresa May: Die Abgeordneten behalten bei der Umsetzung eines Austrittsabkommens mit der Europäischen Union das letzte Wort

Das Neue

Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend gegen den Willen der Regierung eine wichtige Veränderung am geplanten Brexit-Gesetz vorgenommen. Ein vom konservativen Abgeordneten Dominic Grieve eingebrachter Antrag, wonach die Regierung das Austrittsabkommen mit der EU erst nach Bestätigung durch das Parlament umsetzen darf, kam mit 309 gegen 305 Stimmen durch. 11 konservative Abgeordnete rebellierten gegen die Regierung, während bei der Labour-Opposition nur 2 mit ihr stimmten. Damit hat das Parlament das letzte Wort bei der Umsetzung des Brexit.

Der Kontext

Seit November beraten die britischen Parlamentarier über das Gesetz zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Dieses regelt im Einzelnen, wie – nach dem Brexit – das bisherige EU-Recht in britisches Recht übertragen wird. Gegner des EU-Austritts und Befürworter eines „weichen“ Brexit haben 191 Änderungsanträge eingebracht. Dabei geht es zumeist darum, dem Parlament mehr Rechte zu gewähren, als die Regierung wünscht. Sie nutzen dies aber auch zum Kräftemessen, um deren Brexit-Kurs der Regierung insgesamt in Frage zu stellen. Bisher sind alle Änderungsanträge durchgefallen. Der jetzige Erfolg ist daher besonders bedeutsam: Erstmals haben die Gegner des Brexit-Kurses von Theresa May eine Mehrheit unter den Abgeordneten errungen. Für die Premierministerin ist dies ein Dämpfer wenige Tage nach ihrem Erfolg bei der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen mit der EU.

Die Reaktionen

Die „Meuterer“ bei den Tories feierten ihren Erfolg noch in der Nacht mit Weißwein in einem der Sitzungsräume des Parlaments. „Heute hat das Parlament die Kontrolle über den EU-Austritts-Prozess übernommen“, freute sich Nicky Morgan, eine von ihnen. Ein ehemaliger Labour-Minister sprach vom „Anfang vom Ende des Brexit“. Die Regierung reagierte hart: Noch in der Nacht setzte sie Stephen Hammond, Vize-Geschäftsführer der Konservativen und einen der 11 „Meuterer“, ab. Brexit-Befürworter warfen den Rebellen eine bewusste Schwächung von Mays Verhandlungsposition in Brüssel vor.

Die Konsequenz

Faktisch ändert der Antrag wenig. Er stärkt auch nicht die Gegner des Brexit. Die Regierung hat ohnehin ein parlamentarisches Ratifizierungsverfahren für die endgültigen Brexit-Vereinbarungen festgelegt. Sollte das Parlament das Brexit-Abkommen ablehnen, würde dies – anders, als manche denken, und anders, als der zuweilen genutzte Begriff „Vetorecht“ suggeriert – den Brexit nicht stoppen. Den gäbe es dann trotzdem – ohne Abkommen. Diesen Weg ziehen Brexit-Hardliner vor, weil damit alle britischen Zusagen an die EU hinfällig wären.

Wichtig ist das Votum vom Mittwoch daher vor allem wegen seiner Signalwirkung: Nächste Woche steht die Abstimmung über einen Regierungsantrag an, das Brexit-Datum 29. März 2019 im Gesetz ausdrücklich festzuschreiben – das wird die nächste Kraftprobe.Dominic Johnson