Agrar-Lobbyist über Dorf-Ministerium: „Das wird die AfD nicht stoppen“
Die CSU schlägt ein Ministerium für ländliche Räume vor. Ein Ablenkungsmanöver der Agrarindustrie, sagt Kleinbauern-Lobbyist Ulrich Jasper.
Schöne Gegend. Aber wohnt hier etwa der gemeine AfD-Wähler? Foto: dpa
taz: Herr Jasper, die CSU will in einer möglichen Koalition mit CDU, FDP und Grünen ein Bundesministerium für den ländlichen Raum durchsetzen. Das Ressort soll etwas dagegen tun, dass sich viele Leute auf dem Land vom Rest der Gesellschaft abgehängt fühlen und AfD wählen. Gute Idee?
Ulrich Jasper: Das ist eher eine Strategie, damit die Koalitionäre zum Beispiel den notwendigen Umbau der Tierhaltung aus dem Blick verlieren. Kanzlerin Angela Merkel redet seit der Bundestagswahl vom ländlichen Raum als wichtige Aufgabe. Deshalb haben sich die pfiffigen Strategen etwa beim Bauernverband überlegt: Wir nennen unser altes Ressort eben Ministerium für ländlichen Raum, dann kriegt das Haus rhetorisch eine Bedeutung. Aber sie machen die alte Soße. So wollen sie verhindern, dass die Agrarsubventionen endlich an Gegenleistungen beispielsweise für die Umwelt und das Tierwohl gebunden werden.
Welche Rolle spielt, dass die Grünen im Kabinett für Landwirtschaft zuständig werden könnten?
Der Plan vom Ministerium für den ländlichen Raum soll auch verhindern, dass die Zuständigkeit für Agrar ins Umweltressort kommt. Denn dieses Ministerium wird möglicherweise von der Grünen Katrin Göring-Eckardt geleitet. Dann sieht sich der Bauernverband kaltgestellt. Der lehnt ja regelmäßig Regeln für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft ab.
Wird auf dem Land mehr AfD gewählt?
Man kann nicht sagen, dass der ländliche Raum eher rechts oder europaskeptisch wählt. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise war die AfD im Ruhrgebiet wesentlicher stärker als im Münsterland oder anderen ländlichen Regionen. 8 Prozent der deutschen Landwirte haben für die AfD gestimmt. Das ist unter dem gesamtgesellschaftlichen Schnitt von 13 Prozent. Aber es gibt ländliche Räume, die abgedriftet sind und wo die AfD hohe Stimmanteile bekommen hat. Doch die ostdeutschen Städte haben auch stark rechts gewählt.
Ulrich Jasper
Foto: AbL
49, ist Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Würde ein Ministerium für ländlichen Raum AfD-Wähler zurückgewinnen?
Man sollte sich um den ländlichen Raum kümmern, die ländlichen Kommunen stärken. Da ist schon viel zu machen. Aber ein neues Ministerium löst keine Politbegeisterung aus und wird die AfD nicht stoppen. Die Aufgaben, die in der Landwirtschaft anstehen, sind so groß, dass sie auch ein eigenes Ressort rechtfertigen. Aber nur, wenn es sich nicht als Vertretung für wirtschaftliche Interessen einer kleinen Gruppe innerhalb der Landwirtschaft begreift, sondern Tierschutz und andere Themen von hoher gesellschaftlicher Relevanz mit Wirtschaftlichkeit verbindet. Da liegt jetzt die große Chance.
Was bedeutet die aktuelle Agrarpolitik für die Dörfer?
Sie erhöht den Frust noch. Sie begünstigt durch hohe Subventionen zum Beispiel große Betriebe im Osten, die nun zusehends von Investoren übernommen werden. Damit werden die Arbeitsplätze dort zur Spielmasse. Die Entscheidungen werden woanders getroffen, das Management sitzt nicht vor Ort. Das alles verstärkt das Gefühl des Abgehängtseins. Wenn man lebendige ländliche Räume will, muss man den Arbeitsplatzabbau in der Landwirtschaft stoppen und Existenzgründungen besser fördern. Es wäre ein großes Signal, die noch in Bundeseigentum befindlichen Flächen im Osten gezielt Neueinsteigern und kleineren Betriebe zu geben, damit sie zum Beispiel mit einer tier- und umweltgerechten Nutztierhaltung neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Dörfern schaffen. Ein anderer Einsatz von Geldern und Flächen belebt ländliche Räume, nicht die Umbenennung eines Ministeriums.
Leser*innenkommentare
Uranus
Auch hier wird die Mär erzählt, dass das Töten und Einsperren von Tieren "Tierwohl" und "Tierschutz" wäre. Neverending Story...