: Vorteil Wagenknecht
Die Kandidatin der Fraktionschefin setzt sich bei der Wahl um den letzten Posten im Vorstand durch
Aus Berlin Anna Lehmann
Der Fraktionsvorstand der Linkspartei ist komplett. In der Wahl um die Leitung des Arbeitskreises Außenpolitik setzte sich am Montag die von der Fraktionsspitze nominierte Kandidatin Heike Hänsel knapp gegen den stellvertretenden Parteivorsitzenden Tobias Pflüger durch. Hänsel erhielt 35 der 67 abgegebenen Stimmen, für Pflüger stimmten 32 Abgeordnete.
Die Leiterin des Arbeitskreises sollte eigentlich schon am vergangenen Mittwoch auf der Fraktionsklausur in Potsdam gewählt werden. Doch keiner der beiden Kandidaten erhielt damals die nötige absolute Mehrheit der Stimmen. Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen den Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Dietmar Bartsch und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, aus dem die Fraktionschefs in der Verlängerung gestärkt hervorgehen.
Doch in der Fraktion gärt es weiter. Jüngster Anlass ist ein von Wagenknecht am Sonntag veröffentlichter „Aufschlag für eine linke Flüchtlingspolitik“: „Statt mit der Forderung ‚Offene Grenzen für alle‘ Ängste gerade bei denen zu befördern, die seit Jahren vom Abbau des Sozialstaates … betroffen sind, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen“, schreibt sie auf ihrem Facebook-Account.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke kritisierte, dass der Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsführung auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werde. „Ich hätte mir gewünscht, dass diese Debatte zuerst nach innen geführt wird“, sagte sie der taz.
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