Prozess gegen Brasiliens Präsidenten: Das Parlament muss entscheiden
Das Korruptionsverfahren gegen Brasiliens Präsident Michel Temer kommt voran. Das Parlament muss nun über seine Immunität entscheiden.
Temer wird Behinderung der Justiz und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Akquise von Schmiergeld vorgeworfen. Die Verteidigung des Präsidenten hatte beantragt, das Verfahren ruhen zu lassen, bis eine rechtliche Prüfung von belastenden Kronzeugenaussagen abgeschlossen ist.
Für die Eröffnung eines Strafprozesses und damit einer vorläufigen Entfernung aus dem höchsten Staatsamt ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Mit einer Entscheidung wird noch im Oktober gerechnet, wie die Zeitung O Globo in ihrer Onlineausgabe berichtete. Im August hatte eine Mehrheit der Abgeordneten die Einleitung eines Verfahrens gegen Temer nach einer ersten Korruptionsklage der Staatsanwaltschaft abgelehnt.
Der Präsident ist laut Anklageschrift der Kopf des Komplotts. Insgesamt sollen er und weitere Führungspolitiker der regierenden Partei PMDB in den letzten 15 Jahren umgerechnet über 150 Millionen Euro Bestechungsgeld von Unternehmen gegen politische Gefälligkeiten kassiert haben. Temer weist alle Vorwürfe von sich.
Mehrere Kronzeugen sind festgenommen
Grundlage des Verdachts gegen Temer sind Kronzeugenaussagen von Unternehmern und Audiomitschnitte, die den Präsidenten mit dem Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung bringen. Mehrere wichtige Kronzeugen sind inzwischen allerdings festgenommen worden, da sie sich gegenüber den Behörden in Widersprüche verstrickten.
Der frühere Vizepräsident Temer war Mitte vergangenen Jahres nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen das damalige Staatsoberhaupt Dilma Rousseff an die Macht gekommen. Er verordnete Brasilien einen abrupten Rechtsruck und versucht, eine schwere Wirtschaftskrise mit strikter Sparpolitik zu bekämpfen. Seine Beliebtheit liegt laut Meinungsumfragen nur noch im einstelligen Bereich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!