Orbán macht weiter dicht

Ungarn Premier beschwert sich über EU

BUDAPEST afp/dpa | Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Flüchtlingen an seiner Politik der Abschottung festhalten. Zwar müsse Ungarn als Mitgliedsland der EU „die Verträge und Entscheidungen des Gerichts anerkennen“, sagte Orbán am Freitag im ungarischen Rundfunk; das Urteil sei aber kein Grund, „die Politik der Ablehnung von Migranten zu ändern“.

Das Gericht schreibe Ungarn nicht vor, „was auch immer zu tun“. Der „wahre Kampf fängt erst an“, sagte Orban mit Blick auf die kommenden Monate in Brüssel.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder abgewiesen. Der entsprechende EU-Beschluss vor zwei Jahren sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen, erklärten die Richter.

Orbán warf der EU daraufhin wegen des Schlüssels zur Umverteilung von Flüchtlingen „Gewalt“ gegen sein Land vor. Ungarn sei „kein Migrations­land“ und wolle dies auch nicht werden.

Nach dem jüngsten Eklat setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein baldiges Treffen mit Orbán. Beide kämen beim EU-Digi­talgipfel in Tallinn am 29. September zusammen, sagte Junckers Sprecher Margaritis Schinas am Freitag.