Genetisch veränderte Pflanzen Agrarverbände klagen gegen Gentechnikverordnung der EU Die EU-Freigabe genetisch veränderter Pflanzen könnte offiziell gentechnikfreie Züchtungen verändern. Deshalb ziehen Verbände vor Gericht. 21.9.2026
Verursacherprinzip beim EuGH Der Herkunft giftiger Chemikalien auf der Spur Pharma- und Kosmetikindustrie sollen sich an den Kosten für den Ausbau von Kläranlagen beteiligen. Eine Klage dagegen könnte Erfolg haben. Von Christian Rath 9.9.2026
Unbequeme Klimaschutzvorgaben Ölkonzern will EU verklagen Dem Energiekonzern ExxonMobil passen die EU-Vorgaben zum Klimaschutz nicht. Nun droht das US-Unternehmen, die EU vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. Von Leila van Rinsum 27.7.2026
Lobbyismus am Europäischen Gerichtshof Transparenz unterm Hammer Am Europäischen Gerichtshof halten Richter*innen oft Anteile von Firmen, über die sie urteilen sollen. Das System beruht auf freiwilliger Selbstkontrolle. Von Pascal Hansens, Ella Joyner, Leïla Miñano und Nico Schmidt 30.6.2026
Anti-Einschüchterungsgesetz Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert. Von Clara Dünkler 16.3.2026
US-Sanktionen gegen Richter in EU Leben ohne Kreditkarte und Amazon Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem. Von Christine Longin 23.2.2026
US-Zollpolitik und Europa Europa unter Zugzwang Der Supreme Court erklärt eigenmächtige Zölle des US-Präsidenten für unzulässig. Für die EU beginnt damit eine Phase neuer Planungsunsicherheit. Von Eric Bonse 22.2.2026
EU-Verfahren gegen X Ein Signal der Stärke Kommentar von Svenja Bergt Die EU-Kommission will gegen sexualisierende KI-Bilder auf X vorgehen – und zeigt damit, dass sie sich von den USA nicht einschüchtern lässt. 26.1.2026
Rechtsgutachten von Foodwatch EU-Verbot für „Veggie-Burger“ könnte rechtswidrig sein Die Verbraucherorganisation hält das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ für illegal. Das belege ein juristisches Gutachten. 8.12.2025
Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten Kein Urteil für die Ewigkeit Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert. 3.8.2025
Urteil des EuGH Diesel-Besitzer können auf Schadenersatz pochen Der Europäische Gerichtshof stärkt Kundenrechte im Dieselskandal. Bis zu 15 Prozent des Kaufpreises sind als Schadenersatz möglich. Von Wolfgang Mulke 1.8.2025
Russlands Kriegsverbrechen vor Gericht Tribunal für Putin und Co. Kyjiw und der Europarat vereinbaren ein Sondergericht. Es soll Verantwortliche aus Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine aburteilen. Von Barbara Oertel 26.6.2025
EU-Rechtsprechung zu Migration Bis das Menschenrecht am Boden liegt Essay von Maximilian Pichl Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck. 7.6.2025
Verschärfte Asylpolitik Eine Show an der Grenze Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist. Von Christian Rath 16.5.2025
Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg. Von Eric Bonse 14.5.2025
Facebook und Instagram Datenschützer wollen KI-Training mit Nutzerdaten stoppen Verbraucher- und Datenschützer:innen gehen juristisch gegen das geplante KI-Training des Meta-Konzerns mit persönlichen Daten vor. Der widerspricht den Vorwürfen. Von Svenja Bergt 14.5.2025
Internationale Strafverfolgung Ein Schlag gegen das Völkerrecht Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet. Von Judith Poppe 12.4.2025
Bedrohte Pressefreiheit Mundtot geklagt Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig? Von Ann-Kathrin Leclere 2.4.2025
Entscheidung des EuGH Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig. Von Christian Rath 19.12.2024
Oligarch vor Gericht Putins Mann in Moldau interessiert sich fürs Gesetz Ilan Șor tut alles, um den moldauischen Staat auf Russland auszurichten. Die EU verhängte Sanktionen gegen ihn, er klagte. Ein Porträt. Von Barbara Oertel 18.12.2024
