Wieso Alexander Gauland ausgeladen werden sollte: Zu weit rechts
Der Wahlkampf läuft für die AfD nach Plan. Immerhin macht das Spitzenduo Alice Weidel und Alexander Gauland fast jeden Tag von sich reden. „Die AfD muss – selbstverständlich im Rahmen und unter Berücksichtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes – ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“, heißt es ja auch schon im parteiinternen Strategiepapier Wahljahr 2017. Diese Grenze sieht das Hamburger Bündnis gegen Rechts überschritten und fordert in einem offenen Brief an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Gauland ein Redeverbot für das Rathaus auszusprechen.
Die AfD-Fraktion holt regelmäßig Redner zur Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ in die Bürgerschaft. Drei Tage vor der Bundestagswahltag ist Gauland eingeladen. Gauland, der sagte, er wolle den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng nicht als Nachbarn haben, der die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD) in „Anatolien entsorgen“ will, der Björn Höcke trotz laufendem Parteiausschlussverfahren in den Bundesvorstand holen und sich der rechtsextremen Identitären Bewegung annähern will.
arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
In Nürnberg wurde Gauland deswegen ein Redeverbot für die Meistersingerhalle erteilt. „Folgen Sie bitte dem Beispiel Ihres Nürnberger Parteikollegen, Herrn Vizebürgermeister Christian Vogel“, schreibt das Bündnis gegen Rechts an Olaf Scholz. „Herr Scholz“, hieß es in dem Brief, „Sie selbst schrieben vor einem Jahr in Ihrem Strategiepapier namens ‚Die Partei der schlechten Laune‘ zum Umgang mit der AfD: ‚Wir müssen der Fremdenfeindlichkeit klar entgegentreten.‘ Wir fordern Sie und Ihren Senat auf, diesen Worten Taten folgen zu lassen.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen