Deutsch-türkische Spannungen: Werden Exportgarantien gestoppt?
Die Bundesregierung wird offenbar keine Exportgarantien mehr erteilen. Schon nächste Woche könnte es soweit sein.
Berlin taz | Die Bundesregierung folgt offenbar dem Vorschlag von Außenminister Sigmar Gabriel, nicht mehr für Exportgeschäfte mit der Türkei zu bürgen. Nach taz-Informationen herrscht zwischen den beteiligten Ministerien Einvernehmen, keine neuen Ausfuhrgewährleistungen mehr zu genehmigen. Bestehende Vereinbarungen sind davon allerdings nicht betroffen.
Grundsatzentscheidungen über die sogenannten Hermesbürgschaften trifft der regelmäßig tagende „Interministerielle Ausschuss für Ausfuhrgarantien“. Die Federführung hat in diesem Gremium das Wirtschaftsministerium, beteiligt sind zusätzlich aber auch Finanz-, Außen- und Entwicklungsministerium. Die nächste Sitzung des Gremiums ist für den kommenden Donnerstag angesetzt. Dann könnte auch die offizielle Entscheidung über den Stopp für Türkei-Geschäfte fallen.
Mit Hermesbürgschaften können sich Unternehmen beim Staat gegen Zahlungsausfälle versichern, wenn sie in politisch oder wirtschaftlich riskante Märkte exportieren. Für die Türkei lag das Deckungsvolumen im vergangenen Jahr bei rund 1,1 Milliarden Euro; höher war es nur für Exporte nach Russland, Ägypten und in die USA. Der Stopp der Garantien träfe sowohl deutsche Unternehmen (weniger Ausfuhren) als auch die türkische Wirtschaft (weniger Technologieimporte).
Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag einen härteren Kurs in der Türkei-Politik angekündigt. Unter anderem sagte der SPD-Politiker, er sehe nicht, „wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können“. Zuvor war bekannt geworden, dass die türkische Behörden mehrere deutsche Unternehmen der Terrorunterstützung beschuldigen. Die Zeit berichtete, auf einer entsprechenden Liste, die die Türkei an die Bundesregierung übergeben habe, stünden unter anderem Daimler und BASF.
In Ankara reagierte am Freitag der türkische Wirtschaftsminister auf Gabriels Vorstoß. „Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100 Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz“, sagte Nihat Zeybekçi der Nachrichtenagentur Reuters. Er dementierte zudem den Bericht über die Anschuldigungen der Türkei gegen deutsche Unternehmen. Die Krise mit Deutschland bezeichnete er als vorübergehend.
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