Regierung lässt Rüstungsexporte zu: Türkei erhält weiter deutsche Waffen
Vor zwei Wochen berichtete die „Bild“ über einen Lieferstopp. Die Regierung dementiert jetzt. Auch auf eine zweite Maßnahme verzichtet sie.
„Es trifft nicht zu, dass die Bundesregierung alle laufenden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter in die Türkei widerrufen hat“, schreibt Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) in der Antwort, die der taz vorliegt. Die Regierung berate noch, wie sich die Entwicklungen in der Türkei auf genehmigte Exporte auswirken werden. Welche Geschäfte derzeit im Einzelnen bewilligt sind, teilte das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage nicht mit.
Vor zwei Wochen hatte die Bild über einen angeblichen Ausfuhr-Stopp berichtet. „Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei sollen vorläufig auf Eis gelegt werden“, schrieb die Zeitung damals. Rechtlich gesehen wäre so ein Schritt möglich, auch wenn die Regierung wohl Schadensersatz zahlen müsste, wenn sie erteilte Genehmigungen zurücknehmen würde.
Dass die Bundesregierung auf den Export-Stopp verzichtet, kann die Grünen-Politikerin Brugger nicht verstehen. „Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei und dem Eskalationskurs von Präsident Erdogan müssten doch alle Rüstungsexporte in die Türkei schon längst gestoppt sein“, sagt sie. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine klare Haltung zeigt statt sich wegzuducken und diese verantwortungslosen Deals einfach weiterlaufen zu lassen.“
Einen Tag vor dem Bericht der Bild im Juli hatte Außenminister Sigmar Gabriel in einer Pressekonferenz einen generellen Kurswechsel in der Türkei-Politik angekündigt. Dabei stellte er auch in Frage, ob die Bundesregierung unter den aktuellen Umständen noch Exportkreditversicherungen für Geschäfte mit der Türkei anbieten könne.
Richtlinien nicht geändert
Eine Woche später tagte der für diese Hermes-Bürgschaften zuständige Interministerielle Ausschuss der Bundesregierung. Wider erwarten änderte das Gremium die Richtlinien aber nicht. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilte der taz am vergangenen Freitag mit: „Die Prüfung dauert an.“
Möglicherweise verzichtet die Regierung auf eine schnelle Entscheidung, da schon die bloße Drohung des Außenministers gewirkt hatte: Kurz nach Gabriels Pressekonferenz zogen die türkischen Behörden eine Liste mit deutschen Unternehmen zurück, denen sie vorgeworfen hatten, Geschäfte mit Terrorunterstützern zu machen. Türkische Regierungsvertreter betonten, deutsche Firmen hätten nichts zu befürchten.
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