Deutsch-türkische Beziehungen: Er kann auch freundlich
Außenminister Gabriel schreibt an die „lieben türkischen Mitbürger“. Den Konflikt mit der Regierung in Ankara sollen sie nicht persönlich nehmen.
„Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist“, schreibt Gabriel. „Jetzt aber werden unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt.“ Die Bundesregierung könne nicht länger zusehen und müsse ihre Staatsbürger schützen.
Allerdings richteten sich die außenpolitischen Maßnahmen, die Gabriel in der vergangenen Woche ankündigt hatte – verschärfte Reisehinweise für Türkeireisende, Überprüfung von EU-Zahlungen und staatlichen Exportkreditversicherungen – nicht gegen Türken und türkeistämmige Deutsche. Für die Bundesregierung sei klar: „Sie gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.“
Mit dem Brief versucht das Auswärtige Amt, das den Brief zunächst in der Bild-Zeitung veröffentlichte, möglichen Konflikten innerhalb der Bundesrepublik zuvorzukommen. Rund drei Millionen türkeistämmige Menschen leben in Deutschland; türkische Wähler unter ihnen stimmen überdurchschnittlich oft für Erdoğans AKP. Steigen die Spannungen zwischen den beiden Regierungen, könnte sich das also auch hierzulande niederschlagen. Wegen dieser Gefahr hatte sich die Bundesregierung in ihrer Türkeipolitik bisher relativ stark zurückgehalten.
Sie ist wohl auch ein Grund dafür, dass Gabriel für seinen Brief sanfte Worte wählte. Der Außenminister, einst selbst mit einer Türkin verheiratet, schließt sein Schreiben mit „en içten selamlarımla“ – herzlichen Grüßen also. Weder erhebt er Vorwürfe gegen Erdoğan-Wähler, noch fordert er eine Distanzierung von der AKP oder ein Bekenntnis zum Rechtsstaat.
Wenig Verständnis aus der AKP
Bei vielen deutschen Politikern klang das zuletzt anders. Der baden-württembergische Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) etwa hatte erst in der vergangenen Woche alle badischen und schwäbischen Türken dazu aufgefordert, „jetzt Farbe zu bekennen und sich von Erdoğan zu distanzieren“.
Führende Regierungspolitiker äußerten sich am Wochenende dagegen ähnlich wie Gabriel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im ZDF, er könne sich vorstellen, dass der Schmerz über die Entwicklungen bei den Türkeistämmigen „am allergrößten ist“. Die Verfolgung der dortigen Opposition aber „können wir nicht hinnehmen“. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte der Welt: „In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder. Und damit meine ich gar nicht Herrn Erdoğan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt.“
Wenig Verständnis für Gabriels Brief gab es dagegen aus der AKP. So sagte Mustafa Yeneroğlu, türkischer Abgeordneter mit deutschem Pass: „Versuchen Sie es über eine ernsthafte Terrorbekämpfung, wenn Sie die Herzen der türkischen Mitbürger in Deutschland wirklich ansprechen möchten.“ Damit spielte er auf PKK-Mitglieder und vermeintliche Putschisten an, gegen die die Bundesregierung aus türkischer Sicht zu wenig unternimmt.
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