Flüchtlinge sind egal

EU Streit blockiert „Sophia“-Verlängerung

BRÜSSEL afp | Die EU streitet über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Aus Protest gegen die fehlende Unterstützung der EU-Partner blockierte Italien eine eigentlich für Montag vorgesehene Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen. Sie bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus, geht gegen Waffenschmuggel und Schleuser vor, rettet Flüchtlinge aus Seenot und bringt sie nach Italien. Das aktuelle Mandat endet am 27. Juli.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte am Montag in Brüssel, „die Mittelmeerroute zu schließen“. Gerettete Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Italien gebracht werden. „Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa“, sagte Kurz. Belgiens Migrationsstaatssekretär Theo Francken forderte, das belgische Marineschiff aus der „Sophia“-Mission abzuziehen. Denn die Rettung von Flüchtlingen erzeuge „eine Sogwirkung“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte derweil „Solidarität“ mit Italien und eine wirksame Umverteilung von Flüchtlingen auf die anderen 27 EU-Staaten. Er warnte gleichzeitig davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Aufnahmelagern nicht verbesserten. „Das sind zum Teil Konzentrationslager“, sagte er. Die EU müsse „finanziell viel tiefer in die Tasche greifen“, um der UNO zu helfen, Lager nach internationalen Standards zu errichten.

Insgesamt sind nach UN-Angaben seit Anfang des Jahres rund 105.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Knapp 85 Prozent von ihnen kommen in Italien an. 2.357 Menschen sind dieses Jahr bislang bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen.