Urteil des Supreme Courts: Trumps Einreiseverbot teils zugelassen

Trump will Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise verbieten. Gerichte hatten das verhindert, doch der Supreme Court gibt ihm teils Recht.

Der Supreme Court als Wachhund Trumps Foto: reuters

Berlin taz | Der Supreme Court, das Oberste Bundesgericht der USA, hat am Montag das Einreiseverbot gegen BürgerInnen sechs muslimischer Staaten teilweise wieder in Kraft gesetzt. Er gab damit dem Begehren der Trump-Administration statt und wies zwei Urteile unterer Instanzen zurück. Das Einreiseverbot gilt nun vorerst für Bürger aus diesen sechs Staaten, die keine familiären Verbindungen in die USA nachweisen können. Es betrifft Personen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Trump selbst äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung. Der Supreme Court will sich im Oktober zu Beginn der neuen Sitzungsperiode detailliert mit dem Fall befassen.

Die Entscheidung ist eine große Überraschung und bedeutet einen wichtigen Erfolg für Trump, der damit eines seiner Wahlversprechen eingelöst sieht. Er hatte das Einreiseverbot, das er als präsidentielles Dekret verkündet hatte, als notwendig im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt. Die USA müssten ihre Methoden der Überprüfung von Einreisewilligen verbessern, hatte er gesagt, um Gefahren von dem Land abzuwehren. Die Einreisebestimmungen für alle USA-BesucherInnen waren bereits seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer komplizierter geworden.

Mehrere Bundesgerichte hatten Trumps Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt. Auch die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts ist nur vorläufig. In der nach der Sommerpause beginnenden Sitzungsperiode will sich der Supreme Court grundlegend mit dem Dekret befassen.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hatte die Regierung das höchste Gericht angerufen. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.

Binnen 72 Stunden in Kraft treten

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Court geht hervor, dass der Präsident befugt sei, bestimmten Menschen die Einreise zu verbieten. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Vergangene Woche erklärte Trump, falls Gerichte seine Anordnung bestätigten, werde sie binnen 72 Stunden in Kraft treten.

Das Gericht schreibt aber auch, wer „echte“ (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Wer aber nie zuvor in den USA gewesen sei und keine Verbindungen zu einem Unternehmen, einer Hochschule oder einer Organisation nachweisen könne, dem dürfe das Visum verweigert werden

Mehrere untere Instanzen hatten Trumps Einreisestopp als verfassungswidrig bezeichnet, da er eine Diskriminierung aus religiösen Gründen darstelle. Als der Bann verkündet wurde, kam es zu Protesten an den Flughäfen und diversen Solidaritätsaktionen mit US-BesucherInnen, die plötzlich auf den Flughäfen festsaßen. Kritiker hielten den Einreisebann für ein hastig und unüberlegt zusammengeschriebenes Dekret, das vor Gerichten keinen Bestand haben würde. Zunächst behielten sie auch recht, bis nun die Obersten Richter im Sinne von Präsident Trump urteilten. In wenigen Tagen beginnt für sie die dreimonatige Sommerpause.

Comments

[83379 (Profil gelöscht)]

Soweit ich weis betrifft der Bann ja ganze Länder und nicht nur Muslime aus diesen Ländern, da sich die USA ja mit jedem der nicht Verbündeter ist im Konflikt sehen, kann das natürlich rechtlich in Ordnung gehen einen Reisebann gegen Staatsangehörige feindlicher Staaten zu erlassen.

Politisch und moralischer verwerflichkeit dieser Idee natürlich nicht berücksichtigt, aber dafür sind gerichte nicht da.

[noevil]

Diese Entscheidung ist ziemlich sicher auf die neue Zusammensetzung des obersten Gerichts zurückzuführen, auf die ja bekanntlich Trump bereits seinen Einfluss ausübte.

[jhwh]

@noevil:

Soweit ich weiß, hat sich Trumps Einfluss bisher auf die Nominierung und Durchsetzung des Richters Gorsuch beschränkt. Der hat zusammen mit zwei Kollegen eine abweichende Meinung zu diesem Urteil formuliert, in der er vorschlägt, auf die "bona fide"-Klausel zu verzichten. Die verbleibende Mehrheit der Richter, die hinter dem Urteil steht, ist wie vor Trumps Amtsantritt politisch ausgeglichen.

[Chaosarah]

Ich wundere mich gerade dass dies so überraschend sein soll.

Die Bezirks und Landesgerichte die Trump bisher blockiert haben, haben doch stets darauf verwiesen dass sie eigentlich nur eine Entscheidung des Supreme Court verlangen aber inhaltlich kaum substanzielles einzuwenden haben.

 

Das Argument "Trump würde den USA mit dem Einreiseverbot nachhaltig schaden" könnte man ja sonst auf die gesamte Politik dieses Politikclowns anwenden.

[32795 (Profil gelöscht)]

Derart komplizierte Gemengelagen wie dieses Einreiseverbot wird von Juristen wohl immer abschließend mit "Jein" bewertet werden. Es war schlicht nichts anderes zu erwarten. Das oberste Gericht der USA ist nicht dazu da die Präsidialdemokratie umzubauen. Die USA haben gemäß Verfassung einen starken Max an der Spitze und der Max heisst derzeit Donald. Checks and balances gibt es, aber das heisst nicht, dass der Donald deshalb gefesselt im Keller liegt.

 

Das ganze Brimborium um die paar Monate Einteisestopp über die Trump alleine entscheiden kann hat ihm wohl eher noch genutzt. Er war es der sein Wahlversprechen gehalten hat, aber finstere Linkslinge haben ihm die Tour vermasselt. Und dann ist da noch das Parlament, der feige Haufen folgt dem leuchtenden Beispiel des Präsidenten nicht, es wäre jetzt Aufgabe des Parlaments das Einreiseverbot festzuzurren, nicht 90 Tage, nein, immer und ewig müsste es dann gelten.

 

So ungefähr wird die Legende dazu aussehen, wetten?

 

Jedenfalls wird ihm die ganze Sache nicht "schaden". Er sinkt dadurch nur in der Gunst von Leuten die ihn ohnehin nicht gewählt haben. Das ist kein politischer Schaden im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Es hat geliefert, wurde aber sabotiert, von "very bad peoples" wurde sein "great" Einreisestopp sabotiert....