Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
„…Ob das wirklich eine Garantie für mehr Moral in der Politik ist?“
Der zweifelnde Unterton des Beitrags und der zitierte Schlusssatz sollen wohl beim Leser die Antwort „Nein“ provozieren.
Natürlich, weder Frankreich, noch irgendein andere Staat ist eine Insel der Gesetzestreuen in einem Sumpf von Korruption. Aber seine ersten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, mit denen er sich von seinen Vorgängern unterscheidet, verdienen immerhin Anerkennung, sowie ein wachsames Auge darauf, dass sein Elan nicht irgendwann nachlässt.
Negatives Gegenbeispiel: „Rumäniens Regierungsparteien haben Ministerpräsident Sorin Grindeanu mit einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. … Mit Grindeanus Absetzung steht der bisher sehr entschiedene Antikorruptionskurs des Landes erneut infrage. Grund für Grindeanus Absetzung … war dessen Weigerung, das Korruptionsstrafrecht zu lockern – zum Ärger des PSD-Chefs Liviu Dragnea. Dieser darf nicht selbst Regierungschef werden, da er vorbestraft ist.“ Krass – oder?
Macron ist mit dem Problem aller Neolibs konfrontiert: Je im innersten Wesen asozialer u. korrupter ein System ist - eben der Neoliberalismus -mit desto weißerer Weste muß dieser
dem zu manipulierenden Stimmvieh
verkauft werden.
So weiß wäscht nichtmal Persil.
Besser kann es nicht mehr ausgedrückt werden.
Dieser neoliberale Kapitalist und Autokrat wird voraussichtlich keine gesamte Amtszeit haben, denn bald werden die Franzleute seinen wahren poltischen Charakter erkannt haben und sich wünschen, das dieser Typ den politischen Freiflugschein ins unbedeutende bekommt.
Abgang der drei Minister ein Monat nach der Regierungsbildung als "Garantieleistung"? Man mag sich gar nicht die Schlagzeile bei z.B. Trump vorstellen...
@agerwiese Ja - aber da der Typ die richtigen Worte wählt (Europa, Solidarität etc.) ist natürlich wieder alles ganz anders :)
An den Inhalten von Macrons Politik ändert das nichts, selbst wenn er mit Nicole Belloubet eine überzeugte Sozialistin an die Spitze des Justizministeriums anstelle des Zentrumsdemokraten François Bayrou ernannt hat. Die eigentlichen Schlüsselposition, Wirtschaft und Arbeit bleiben fest in ultraliberaler Hand und das ist die eigentliche Aussage der sogenannten Kabinettsumbildung.
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein „schreckliches Ereignis“.
Kommentar neues Kabinett in Frankreich: In der Garantieperiode
Macron hat Politiker mit Vergangenheit durch weniger exponierte Fachleute ersetzt. Er zahlt einen hohen Preis, um die Regierung vor Vorwürfen zu schützen.
Macron ist als Saubermann angetreten. Jetzt muss er seine Versprechen einhalten Foto: dpa
Mit einer Regierungsumbildung hat Präsident Macron einen Skandal im Keime erstickt. Er musste dafür seinen väterlichen Mentor, den Zentrumsdemokraten François Bayrou opfern. Mit dem bisherigen Justizminister mussten drei weitere Minister unter dem öffentlichen Druck nach nur 35 Tagen Amtszeit gehen.
Das ist ein enormer Preis, um die Regierung vor Vorwürfen und Gerüchten zu schützen. Doch es ging bereits um die Glaubwürdigkeit und das Versprechen an die Wähler, dass mit der Vergangenheit und den allzu lange tolerierten Schummeleien zur Parteifinanzierung gründlich aufgeräumt werde.
Macron ist als Saubermann angetreten und gewählt worden. Jetzt muss er seine Garantieleistung einhalten. Wenn es um die Redlichkeit der Politiker geht, akzeptieren die WählerInnen heute nicht die geringsten Zweifel an der einwandfreien Führung. Diese Haltung hat Macron mit seiner Wahlkampagne selber gefördert und genutzt, um seinen konservativen Gegner Fillon wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung seiner Gattin Penelope als Konkurrenten zu eliminieren.
Die Grundwelle der Moralisierung musste unweigerlich Macron selber erreichen. Jetzt werden seine eigenen Leute mit den selben hohen Ansprüchen gemessen, mit denen die Öffentlichkeit die Bisherigen von links und rechts für unhaltbar erklärt hatte. Die Verbündeten von Macrons En marche, Bayrous zentrumsdemokratische Partei MoDem, gehört auch dieser als überholt geltenden Alten Welt an.
Dem Präsidenten blieb nichts anderes übrig, als vorsorglich alle Angriffsflächen zu entfernen. Er hat in der neuen Regierung die Politiker mit Vergangenheit durch weniger exponierte Fachleute ersetzt. Damit schafft er eine neue Regel. Bisher musste ein Regierungsmitglied zurücktreten, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, jetzt reicht der bloße Verdacht oder gar ein Gerücht. Ob das wirklich eine Garantie für mehr Moral in der Politik ist?
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Kommentar von
Rudolf Balmer
Auslandskorrespondent Frankreich
Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft. Gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien) und die „Neue Zürcher Zeitung“.
Themen