Kommentar neues Kabinett in Frankreich: In der Garantieperiode
Macron hat Politiker mit Vergangenheit durch weniger exponierte Fachleute ersetzt. Er zahlt einen hohen Preis, um die Regierung vor Vorwürfen zu schützen.
M it einer Regierungsumbildung hat Präsident Macron einen Skandal im Keime erstickt. Er musste dafür seinen väterlichen Mentor, den Zentrumsdemokraten François Bayrou opfern. Mit dem bisherigen Justizminister mussten drei weitere Minister unter dem öffentlichen Druck nach nur 35 Tagen Amtszeit gehen.
Das ist ein enormer Preis, um die Regierung vor Vorwürfen und Gerüchten zu schützen. Doch es ging bereits um die Glaubwürdigkeit und das Versprechen an die Wähler, dass mit der Vergangenheit und den allzu lange tolerierten Schummeleien zur Parteifinanzierung gründlich aufgeräumt werde.
Macron ist als Saubermann angetreten und gewählt worden. Jetzt muss er seine Garantieleistung einhalten. Wenn es um die Redlichkeit der Politiker geht, akzeptieren die WählerInnen heute nicht die geringsten Zweifel an der einwandfreien Führung. Diese Haltung hat Macron mit seiner Wahlkampagne selber gefördert und genutzt, um seinen konservativen Gegner Fillon wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung seiner Gattin Penelope als Konkurrenten zu eliminieren.
Die Grundwelle der Moralisierung musste unweigerlich Macron selber erreichen. Jetzt werden seine eigenen Leute mit den selben hohen Ansprüchen gemessen, mit denen die Öffentlichkeit die Bisherigen von links und rechts für unhaltbar erklärt hatte. Die Verbündeten von Macrons En marche, Bayrous zentrumsdemokratische Partei MoDem, gehört auch dieser als überholt geltenden Alten Welt an.
Dem Präsidenten blieb nichts anderes übrig, als vorsorglich alle Angriffsflächen zu entfernen. Er hat in der neuen Regierung die Politiker mit Vergangenheit durch weniger exponierte Fachleute ersetzt. Damit schafft er eine neue Regel. Bisher musste ein Regierungsmitglied zurücktreten, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, jetzt reicht der bloße Verdacht oder gar ein Gerücht. Ob das wirklich eine Garantie für mehr Moral in der Politik ist?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies