Kommentar neues Kabinett in Frankreich : Politik nur in Pastelltönen
Macrons Auswahl ist von Kompetenz bestimmt: Drei zweifelhafte Politiker hat er durch Techniker ersetzt. Doch das allein wird nicht reichen.
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K ann Kompetenz ein Erfolgsgarant in der Politik sein? Besser als Inkompetenz, könnte man sagen. Für Erstere jedenfalls entschied sich der französische Präsident Emmanuel Macron bei der Auswahl seines neuen Kabinetts.
Freilich hat die Exekutive gerade die quälende Erfahrung gemacht, wie sehr alte Politik manchmal in der neuen fortbesteht. Drei Minister der Mitte-Partei MoDem, Vertreter einer Allianz aus Tradition, stolperten über die seit Monaten im Raum stehende Scheinbeschäftigungsaffäre. Der würdevolle Abgang eines von ihnen, des bisherigen Justizministers François Bayrou – der sich ganz klassisch über eine Intrige von Politik und Medien beklagte, um sein Unglück zu erklären –, kann das Chaos nicht verbergen, das der plötzlich auftretende Verdacht eines recht zweifelhaften Arrangements verursachte, welcher Bayrous kleine Gruppe umgibt. Drei Politiker verlassen also die Regierung – und werden durch Techniker ersetzt.
Das Politische wird dennoch nicht vollkommen vergessen: Dieser Regierung, die höchstens pastellfarben erscheint, wenn nicht gar gräulich, fügt man nun noch etwas Farbe hinzu: mit zwei Ministerinnen aus der sozialistischen Vergangenheit, zwei kleinkalibrigen Vertretern von MoDem, um die Treue zur alten Allianz zu betonen, und mit einigen Sprösslingen aus der Wahlkampfgarde Macrons.
Ist das nun die neue Welt? Diese Allergie gegenüber eindeutig Gewählten, dieses diskrete Ablehnen der Legitimation durch die Wähler, all das wurde schon mal versucht. Unter de Gaulle nämlich oder auch in Italien unter Mario Monti – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Hier haben wir nun eine Regierung der Sachkundigen. Ist das eine Erfolgsgarantie?
Nicht unbedingt. Beim ersten Streit werden die Widrigkeiten der Demokratie wieder aufleben, das ist unausweichlich. Kompetenz allein wird also nicht reichen. Es muss schon auch Politik gemacht werden. Aber die Politik in diesem überqualifizierten Gespann repräsentiert allein: Macron.
Dieser Text ist Teil einer taz-Kooperation mit der französischen Tageszeitung Libération im Wahljahr 2017
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