: Triumph für Trump
USA Bei Nachwahlen in Georgia verlieren die Demokraten erneut. Dabei hatten sie alles mobilisiert, um den Wahlkreis zu gewinnen und ein Zeichen gegen Trump zu setzen
Siegreich in Georgia: Republikanerin Karen Handel
Aus New York Dorothea Hahn
Bei Nachwahlen in einer Vorstadt von Atlanta hat die Demokratische Partei am Dienstag eine neue schwere Wahlniederlage erlitten. Trotz der Rekordsumme von mehr als 23 Millionen Dollar in der Wahlkampfkasse von Jon Ossof blieb der 30-jährige Demokrat mehr als vier Prozentpunkte hinter der Republikanerin Karen Handel zurück. Bei ihrer Siegesfeier erklärte die Republikanerin am Dienstagabend, dass sie daran arbeiten wird, die Gesundheitsreform Obamacare zu ersetzen. Unterdessen jubelte ihre Basis: „Trump! Trump! Trump!“
Die Nachwahlen waren zu einem Referendum über den US-Präsidenten geworden. Finanzkräftige Geldgeber und Super-PACS beider Parteien hatten zusammen mehr als 57 Millionen Dollar in den Wahlkreis – einen von 14 im Bundesstaat Georgia – gepumpt und das Ereignis damit zum teuersten Abgeordnetenwahlkampf der US-Geschichte gemacht. Die Nachwahlen waren nötig geworden, nachdem der langjährige republikanische Abgeordnete des Wahlkreises, Tom Price, vor vier Monaten Gesundheitsminister wurde. Die DemokratInnen hofften, den Wahlkreis, der seit Jahrzehnten in republikanischer Hand ist, zurückzuerobern. Anlass für ihren Optimismus war vor allem, dass Trump in dem Wahlkreis im November nur einen hauchdünnen Vorsprung hatte. Zwischenzeitliche Umfragehochs ihres jungen Kandidaten verstärkten diesen Optimismus.
Ein Wahlsieg in Georgia hätte das Mehrheitsverhältnis im Repräsentantenhaus nicht verändert, doch er hätte symbolische Bedeutung gehabt. Die DemokratInnen wollten Trump zeigen, dass ihm die Basis davonläuft und dass er fürchten muss, bei den Halbzeitwahlen im November 2018 seine absoluten Mehrheiten im Kongress zu verlieren.
Stattdessen konnte Trump nach Handels’ Wahlsieg und nach einem weiteren republikanischen Sieg bei Nachwahlen in South Carolina am selben Tag per Tweet triumphieren: „Well, die Nachwahlen sind vorüber und jene von uns, die Amerika wieder groß machen wollen, haben 5 zu = gewonnen! All die Fake News, und all das Geld = 0.“
Tatsächlich hat die Demokratische Partei sämtliche Nachwahlen in diesem Jahr verloren: von Kansas über Montana bis jetzt nach Georgia und South Carolina. Während die linke Basis in den USA auf der Straße und in sozialen Bewegungen so aktiv ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bei den Urnengängen wenig von der Wut und dem Engagement gegen Trump zu spüren. Die Demokratische Partei scheitert bei jedem neuen Anlauf, die WählerInnen für sich zu gewinnen. Dennoch hält der demokratische Apparat bislang an der alten Programmatik und an dem alten Personal fest.
Der Kandidat Ossof, ein Dokumentarfilmer, mit dem die Demokratische Partei ihren symbolischen Sieg erringen wollte, ist zwar jung, hatte jedoch die Unterstützung des alten Apparats der Partei. In seinem Wahlkampf versuchte er, moderate republikanische WählerInnen für sich zu gewinnen. Hingegen sprach er sich gegen zentrale programmatische Forderungen von demokratischen Parteilinken nach einer universalen Krankenversicherung, nach Schuldenstreichung und nach Steuererhöhungen für SpitzenverdienerInnen aus.
Demokratische GeldgeberInnen betrachteten Ossof als Hoffnungsträger. Auch Tausende von jungen DemokratInnen glaubten an ihn und kamen in den vergangenen Wochen als WahlkampfhelferInnen nach Atlanta. Im April schien er kurz vor einem Sieg zu stehen. Bei den Primaries, bei denen sämtliche KandidatInnen aller Parteien gegeneinander antraten, bekam er 48 Prozent.
Doch auch die Republikaner schickten ihre Schwergewichte nach Georgia. Trump selbst mischte sich zwar nur per Tweet ein und Handel erwähnte ihn nur selten. Doch sowohl Vizepräsident Mike Pence als auch der Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kamen nach Georgia. Zwei Tage vor dem Urnengang log die „Principled PAC“ in einem Unterstützungsvideo für Handel, AnhängerInnen von Ossof hätten vergangene Woche über die Schüsse auf einen Republikaner gejubelt.
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