So einfach wird Amerika Donald Trump nicht los

Amtsenthebung Um den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, braucht es vor allem Mehrheiten – die aber sind nicht in Sicht

BERLIN taz | Mehrere demokratische Kongressabgeordnete haben in den vergangenen Wochen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gefordert. Aber das durchzusetzen ist schwer, die Hürden sind hoch. In der US-amerikanischen Verfassung steht dazu in Artikel II, Abschnitt 4, ein einziger Satz: „Der Präsident, der Vizepräsident und alle Zivilbeamten der Vereinigten Staaten werden ihres Amtes enthoben, wenn sie wegen Verrats, Bestechung oder anderer Verbrechen und Ver­gehen unter Amtsanklage gestellt und für schuldig befunden worden sind.“ Das klingt einfacher, als es ist.

Die Abgeordneten argumentieren, Trumps Vorgehen gegen FBI-Direktor James Comey bis hin zu dessen Rauswurf stelle eine strafbare Behinderung der Justiz dar und berechtige insofern zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment). Wenn der politische Wille zur Absetzung Trumps im Kongress mehrheitsfähig wäre, könnte das für ein Verfahren reichen.

Denn im weiteren Verlauf braucht es Mehrheiten. Zunächst der Geschäftsordnungs-, dann der Justizausschuss befinden darüber, ob ein hinreichender Verdacht gegeben ist. Falls ja, formulieren sie eine entsprechende Anklage, die schließlich vom Plenum abgestimmt wird.

Entscheidet das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit für die Amtsenthebung, geht das Verfahren im Senat weiter, wo es im Stil eines Strafprozesses geführt wird, mit dem Chefrichter des obersten Gerichts als Vorsitzendem. Der beschuldigte Präsident kann eine Verteidigung aufbauen, Anwälte hinzuziehen. Wenn am Ende zwei Drittel der Senatoren für die Amtsenthebung stimmen, ist er abgesetzt – und kann strafrechtlich verfolgt werden. Entschieden wird das letztlich weniger von der Schwere des Vergehens, sondern von den Mehrheiten – und die sind in beiden Kammern republikanisch. Zwar sind auch republikanische Abgeordnete und insbesondere Senatoren besorgt über die mutmaßlichen Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam. So weit aber, ihn deshalb aus dem Amt drängen zu wollen, sind sie noch lange nicht. Bernd Pickert