: Die Marschroute steht
G20-Gipfel Einigung über die Demoroute, Heiligengeistfeld bleibt Tabu. Dreharbeiten für einen Clip zum Repressionssymbol Zahnbürste löst Polizeieinsatz aus
Bei den Kooperationsgesprächen zwischen der Polizei und den Organisatoren der Großdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg ist eine Annäherung erreicht worden. Die Demo „G20 – not welcome“ am 8. Juli soll nun vom Deichtorplatz über die Willy-Brandt- und Ludwig-Erhard-Straße zum Millerntorplatz gehen und dabei einen Abstecher über die Reeperbahn machen. „Wir bestehen aber nach wie vor auf das Heiligengeistfeld für die Abschlusskundgebung und setzen eine Frist von zehn Tagen“, sagt Yavuz Fersoglu vom Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“.
Andernfalls wollen die Veranstalter beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Die Stadt will das Gelände wegen der räumlichen Nähe zum Tagungsort in den Messehallen nicht freigeben. Mit der Route über die Ost-West-Tangente hingegen kann die Polizei wohl den Rest der „blauen Zone“ in der City realisieren, in denen sie keine Demonstrationen zulassen wollte. Ursprünglich war auch die sechsspurige ehemalige Ost-West-Straße als blaue Zone deklariert worden.
Indes haben Dreharbeiten für ein Video gegen die angekündigte Repression beim G20-Gipfel am Mittwochabend einen Polizeieinsatz auf dem Karolinenplatz ausgelöst. Als fünf Aktivistinnen von „BlockG20“ den Clip drehen wollten, in der die Zahnbürste zum „Symbol gegen Repression“ erkoren wird – ähnlich wie es die Klobürste bei den Protesten gegen die „Gefahrengebiete“ im Januar 2014 gewesen war.
Die Filmcrew wurde von zwei Dutzend Bereitschaftspolizisten aus Baden-Württemberg zur Personenkontrolle festgesetzt. Sie sind eine Stunde lang eingekesselt und erst nach der Personalienfeststellung freigelassen worden. Begründet wurde die Maßnahmen damit, dass der Bereich der Messehallen im Rahmen des Objektschutzes ein „Gefahrengebiet“ sei, in der Kontrollen durchgeführt werden dürften. Gefahrengebiete waren 2015 vom Oberverwaltungsgericht Hamburg für verfassungswidrig erklärt worden und sind inzwischen vom rot-grünen Senat aus dem Hamburger Polizeigesetz gestrichen und durch „gefährliche Orte“ ersetzt worden – also Orte mit hoher Kriminalitäts-Intensität.
Auf taz-Anfrage rechtfertigte Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill das Vorgehen. Es habe eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ vorgelegen, da das „Objekt Messehallen“ sowie „polizeitaktische Maßnahmen des Objektschutzes“ gefilmt worden seien, sodass eine „Gefährderansprache“ zwecks Veröffentlichungsverbot notwendig gewesen sei. Kai von Appen
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