: Plakatsponsoren für die Rechte
WAHLKAMPF In Schleswig-Holstein hilft ein "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" der AfD
Gern beklagt die AfD eine angebliche Parteien-Oligarchie in Deutschland. Mehr Transparenz über die Finanzen der anderen hat auch der schleswig-holsteinische Landesverband um den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Jörg Nobis gefordert. Im nördlichsten Bundesland, wo am Sonntag Wahlen anstehen, gibt sich die AfD dann aber sehr zugeknöpft, wenn es um ihre eigenen Unterstützer geht.
Im Kampf um die Wählerstimmen stehen vielerorts Großplakate eines „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ am Straßenrand. Auf blauem Hintergrund steht da: „AfD wählen“, im Weiteren geht es gern um das Thema Zuwanderung. Schon bei Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unterstützten der Verein beziehungsweise ein Vorläufer davon den jeweiligen AfD-Wahlkampf. Neben Plakaten ermöglichte er Internet-Werbung und die Gratiszeitung Extra-Blatt. Dieses wurde auch in Schleswig-Holstein verteilt.
Auf der Webseite des Vereins erklärt der Vorsitzende David Bendels, man sei „bewusst parteipolitisch ungebunden“. Es gehe nicht um „Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft“ Deutschlands, heißt es weiter. Anfangs, vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, hätten sich „nur eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger“ engagiert. Heute beruft sich der im September 2016 in Stuttgart gegründete Verein auf mehr als 8.300 Unterstützer, die „Nein zur ‚merkelschen Willkommenskultur‘“ gesagt hätten.
Man hoffe, eine „überparteiliche Sammlungsbewegung konservativer Kräfte“ zu etablieren, heißt es seitens Bendels, der bis zum vergangenen Jahr Mitglied der CSU war. Das Ziel seiner neuen Mitstreiter: „der links-grünen Ideologisierung unserer Gesellschaft entgegenwirken“. Und auch wenn er selbst nicht beigetreten ist, sei die AfD doch die einzig „wirkliche bürgerlichkonservative Kraft“; ihre Geldgeber kämen aus der mittelständischen Wirtschaft und Industrie und hätten früher CDU und FDP unterstützt, sagte Bendels schon Ende 2016.
AfD-Politiker indes haben immer wieder behauptet, den Verein nicht einmal zu kennen. Im derzeitigen Kampf um die Mandate in Kiel ist der schleswig-holsteinischen AfD die Unterstützung jedoch offenbar recht – einzig Landesschatzmeister Bernhard Noack hat den Wunsch geäußert, die Plakate des Vereins wieder abnehmen zu lassen. Im Parteivorstand soll er damit auf Zurückhaltung gestoßen sein. AS
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
