Falsche Rentenbescheide im Bundestag?

Einheit Das Parlament liegt sowohl in Ost- als auch in Westberlin. Das verursacht jetzt ein Problem

BERLIN afp | Der Bundestag hat laut einem Zeitungsbericht die Rentenbescheide für seine Angestellten womöglich fehlerhaft erstellt. Prüfer der Deutschen Rentenversicherung hätten die Grundlage für die Renten von Angestellten der Abgeordneten, der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung beanstandet, berichtete die Welt. Mehreren tausend Beschäftigten drohe nun, dass die Beiträge und die Höhe ihrer Renten nach dem niedrigeren sogenannten Ostrentenwert neu berechnet werden.

Bisher gilt dem Bericht zufolge der Westrentenwert der alten Bundesländer – bei vielen Mitarbeitern möglicherweise zu Unrecht. Das Parlament gibt laut Welt als Arbeitsplatz für alle Mitarbeiter den Reichstag im früheren Westteil von Berlin an, mit der Adresse Platz der Republik 1. Tatsächlich arbeiteten die meisten aber in Gebäuden, die im ehemaligen Ostteil der Hauptstadt liegen, etwa in der Straße Unter den Linden.

Der Rentenversicherung Berlin-Brandenburg zufolge erhalten die Parlamentsbeschäftigten einheitlich Arbeitsentgelt nach Westtarif und werden von der Bundestagsverwaltung auch sozialversicherungsrechtlich einheitlich nach Westrecht behandelt.

Das Problem wurde dem Bericht zufolge auch in einem internen Vermerk des Ältestenrats des Bundestags erörtert. Darin heiße es, die Rentenversicherung sei der Auffassung, dass die geografische Lage der Arbeitsstätten entscheidend sei und daher erfolgte Beitragszahlungen „gegebenenfalls rückabzuwickeln“ seien. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Kommission für Angelegenheiten von Mitarbeitern hätten die Fraktionen kürzlich über das Rentendilemma in Kenntnis gesetzt.