Debatte Landtagswahl im Saarland

Der Sog in die Mitte

Die symbolische Versöhnung der politischen Linken ist an der Saar gescheitert. Der CDU-Sieg zeigt: Mit „Anti-Linkspartei“ kann man gewinnen.

Viele rote und rot-grüne Äpfel

Alte Reflexe: Rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse taugen der Union noch als Schreckgespenst Foto: dpa

Fangen wir mit dem Erfreulichen an. Der beängstigende Siegeszug der AfD ist erst mal gestoppt. Bei den letzten Landtagswahlen mobilisierten die Rechtspopulisten die Frustrierten für sich. Das ist kein Automatismus mehr. Arbeiter und Politikferne, die sonst eher nicht zur Wahl gehen, votierten an der Saar zu drei Vierteln für CDU und SPD. Damit hat das Wunschbild der Rechten, dass sie den verstummten Wütenden eine Stimme gibt, einen gehörigen Riss bekommen. Der Protest formiert sich nicht mehr wie von selbst rechts.

Gauland und Co. inszenieren sich als Teil einer historischen Bewegung, als Part einer Internationale von Na­tio­nalisten, die Europa verändern wird. An der Saar kann man sehen, dass die AfD weniger historisches Projekt als ziemlich fragil ist. Sie hat die Schwäche jeder Single-issue-Bewegungen. Verschwinden Flüchtlinge aus den Schlagzeilen, geht es erst mal bergab.

Die repräsentative Demokratie gilt in letzter Zeit als erstarrter, abgeschotteter Betrieb, der in Form der AfD seine eigenen Gespenster erzeugt. Die ­Saarlandwahl zeigt, dass die Par­teiendemokratie besser ist als ihr lädierter Ruf. Die Verunsicherung durch Brexit, Trump, Flüchtlinge nutzt den Rechten nicht. Es gibt vielmehr einen Sog in die Mitte, zu den Volks­parteien hin, die, wie in der alten Bundesrepublik, mehr als zwei Drittel wählten. Das ist nicht selbstverständlich. In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin kamen SPD und CDU 2016 zusammen stets nur knapp über 40 Prozent.

Der Sieg an der Saar geht auf das Konto von Annegret Kramp-Karrenbauer, die perfekt in das Anforderungsprofil der Landesregierungschefin passt. Landtagswahlen ähneln ja zusehends Bürgermeisterwahlen: Es gewinnen freundliche, zugewandte Charaktere, die die regionale Identität spiegeln. Die Bundesländer haben in den letzten Jahrzehnten an Einfluss verloren. Viel wird in Brüssel, in Berlin entschieden. Es geht daher in den Ländern mehr um Personen, weniger um Programme. Das erklärt die Erfolge von erdverbundenen, vertrauenswürdigen Figuren wie Kretschmann, Kraft, Dreyer, Ramelow. Und Kramp-Karrenbauer.

Gerechtigkeit ist das richtige Thema

Der zweite Grund für die Wiederbelebung des Volksparteienmodells ist, trotz allem, Martin Schulz. Das Ergebnis ist ein schmerzhafter Dämpfer für die Sozialdemokraten, die sich zu sicher auf dem direkten Weg ins Kanzleramt wähnten. Vielleicht wollen die Deutschen, dass es eine Alternative zu Merkel gibt – aber wählen wollen sie die nicht unbedingt. Fatal wäre, wenn die SPD nun hektisch die Richtung ändern würde. Sie muss weiterhin klar auf Distanz zur Union gehen.

Gerechtigkeit ist das richtige Thema, auch wenn in Umfragen fast 80 Prozent beteuern, dass es ihnen prima geht. Solche Selbstbeschreibungen sind oft wankender, als es scheint. Und Fakt ist, dass die unteren 40 Prozent der Beschäftigten weniger verdienen als vor 20 Jahren. Das stammt nicht aus einer Presseerklärung der Linkspartei, sondern von Angela Merkel. Genauer: aus dem vom Kanzleramt abgesegneten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Am Ende der post­ideologischen Merkel-Ära kehren verstaubte Schablonen wieder

Nun die schlechten Nachrichten. Merkels Erfolgsrezept war bisher: Die Union covert ein paar SPD-Ideen und legt damit die Opposition lahm. Asymmetrische Demobilisierung hieß das. Im Saarland ist das Gegenteil passiert: symmetrische Mobilisierung. Die Wahlbeteiligung war hoch, auch dank einer gespenstischen Regression. Die Union kann 2017 mit Kommunistensprüchen punkten. Das riecht nach alter Bundesrepublik – muffig und wirklichkeitsfremd. Denn wo die Linkspartei bisher in Ländern regierte, tat sie das selten kreativ, meist unauffällig, manchmal schmerzhaft ideenlos. Mit dem Zerrbild, das die Union malt, hat das nichts zu tun. Offenbar kehren am Ende der postideologischen Merkel-Ära verstaubte ideologische Schablonen wieder.

Rot-Rot an der Saar wäre nicht nur die Chance gewesen, zu zeigen, dass Mitte-links solide regieren kann, wie in Erfurt, Potsdam und Berlin. Es wäre eine Etappe in der überfälligen symbolischen Aussöhnung der politischen Linken gewesen. Martin Schulz hat mit der Agenda-Korrektur die innere Erstarrung der SPD gelockert. Rot-Rot in Saarbrücken hätte die mentale Abrüstung zwischen Linkspartei und SPD befördert, die gegenseitige Verachtung abgekühlt. Vorbei.

Diese Wahl ist keine Blaupause für den Herbst. Aber die Klemme, in der die SPD im Saarland steckte, kann sich wiederholen. Die SPD braucht zwingend eine eigene Machtoption. Denn die Aussicht, wieder bloß Merkel zur Kanzlerschaft zu verhelfen, ist deprimierend. Schulz als Kanzler, das ist, jedenfalls im Moment, nur mit der Linkspartei möglich. Doch genau diese Aussicht hat die SPD-Sympathisanten an der Saar zerrissen: Eine Hälfte war für eine Koalition mit der Linkspartei, die andere dagegen. So rückt ein unschönes Szenario näher: Rot-Rot-Grün spaltet die Anhänger von SPD und Grünen – und wirkt auf die Union wie eine Vitaminspritze. Die hat zwar keine Idee, warum sie regieren will, dafür ein funktionstüchtiges Feindbild.

Absage an den Nato-Austritt

Die Linkspartei wäre klug, wenn sie auch mal klarmachen würde, dass bei ihr nicht nur Sahra Wagenknecht das Sagen hat. Die Reformer begnügen sich bislang damit, nach den Alleingängen der linken Frontfrau die Scherben zusammenzufegen. Wenn die Linkspartei-Realos es mit dem Regieren ernst meinen, sollten sie dies der Öffentlichkeit auch mitteilen. Und darlegen, dass Nato-Austritt und außenpolitische Abenteuer nicht zur Wahl stehen. Das kann helfen, die Angstkampagne der Union ins Leere laufen zu lassen.

Die Saarland-Wahl verdeutlicht eine paradoxe Lage. Die Parteiendemokratie ist vital, sie ist kein elitärer Apparat, wie die Rechtspopulisten glauben machen wollen. Doch der Sog in die Mitte und das Revival der Volksparteien hat etwas Zwiespältiges. Wenn die Mitte der magnetische Ort ist, Union und SPD stark sind, die Milieuparteien FDP, Grüne und Links­partei schwach, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende doch nur die Große Koalition möglich ist. Kein Jamaika, kein Rot-Rot-Grün.

Das ist für die Demokratie fatal. Die atmet nur, wenn es echte Alternativen gibt. Und es um mehr geht als die Frage, wer an Merkels Seite regieren darf.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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