BA-Chef gegen Reform der Hartz-Reform

Arbeitsagentur Frank-Jürgen Weise kritisiert Wahlkampfpläne der SPD als „süßes Gift der Subventionen“

BERLIN rtr | Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat sich gegen Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen, wie sie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Debatte gestellt hat. Bei der Vorstellung der im Februar gesunkenen Arbeitslosenzahl sagte Frank-Jürgen Weise am Mittwoch in Nürnberg: „Wir mischen uns nicht in die Diskussion ein. Doch wir haben ein Mandat für Arbeit.“ Dabei verwies er auf seinen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem er geschrieben habe, wofür die BA stehe.

Darin weist Weise Überlegungen zurück, Älteren länger als bislang Arbeitslosengeld zu zahlen: „Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt Leistungserbringer.“ Gerechtigkeit werde nicht hergestellt, wenn der Staat sich „durch das süße Gift der Subventionen oder soziale Zuwendungen unentbehrlich“ mache.

Die Debatte über die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes war nach einem Bild-Bericht aufgekommen, wonach Schulz die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängern wolle. Schulz hatte kurz darauf in einer Rede offengelassen, ob er das Kernstück der Agenda 2010 aufweichen wolle. Er verwies allerdings auf das Beispiel eines 50-Jährigen, der beim Verlust seines Jobs 15 Monate Arbeitslosengeld bekäme. „Und danach geht es an seine Existenz, geht es an seine Lebensleistung.“

Laut SPD-Generalsekretärin Katarina Barley strebt die Partei zwar keine Abkehr, aber eine Korrektur der Agenda 2010 an. Aus der SPD hieß es, Stoßrichtung sei eine längere Zahlung aus der Arbeitslosenversicherung für ältere Arbeitslose. Im Alter von 50 bis 58 Jahren reicht ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld von 15 bis 24 Monate. Vor der Agenda 2010 kamen sie auf bis zu 32 Monate.

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte: „Den Wettlauf um Erhöhung von Sozialleistungen werden wir nicht mitmachen.“ Die Steuer- und Beitragszahler dürften nicht immer weiter belastet werden: „Gerade in Zeiten einer annähernden Vollbeschäftigung.“

Die Arbeitslosenquote blieb im Februar mit 6,3 Prozent unverändert. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte 2,76 Millionen Arbeitslose. Das waren 15.000 weniger als im Januar und 149.000 weniger als vor einem Jahr. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen ging die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt um 14.000 zurück.