Wahl des Bundespräsidenten: Steinmeier wird Präsident
Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Bundespräsident. Linken-Kandidat Christoph Butterwegge bekam 128 von 1.239 Stimmen.
BERLIN epd | Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident. Die Bundesversammlung wählte den 61-jährigen SPD-Politiker am Sonntag im ersten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt. Steinmeier erhielt 931 Stimmen. Für die notwendige absolute Mehrheit waren mindestens 631 Stimmen erforderlich. In seiner Rede dankte Steinmeier der Bundesversammlung. Er versprach, auch um das Vertrauen derjenigen zu werben, die ihn nicht gewählt haben. „Mein großer Respekt vor dem Amt, der bleibt“, sagte er im Berliner Reichstag.
Steinmeier warb für die Verteidigung demokratischer Werte und für den Erhalt der Europäischen Union. Man lebe in stürmischen Zeiten, viele seien verunsichert. Wenn das Fundament der Gesellschaft wackele, müsse man umso fester zu diesem Fundament stehen. Zudem würdigte Steinmeier den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck für dessen Verdienste als Staatsoberhaupt.
Der von der Linkspartei nominierte Armutsforscher Christoph Butterwegge erhielt bei der Wahl in der Bundesversammlung 128 Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser stimmten 42 Wahlleute, für den Vertreter der Freien Wähler, Alexander Hold, 25 Wahlmänner und –frauen. Der fünfte Kandidat Engelbert Sonneborn bekam zehn Stimmen. Abgegeben wurden 1.239 gültige Stimmen, darunter 103 Enthaltungen.
Steinmeier wird damit als zwölfter Bundespräsident Nachfolger von Joachim Gauck (77), der aus Altersgründen nicht noch einmal antrat. Seine Amtszeit endet offiziell am 18. März. Steinmeier war bis vor kurzem Außenminister und ging als Kandidat der großen Koalition in die Wahl zum Bundespräsidenten. Seine Wahl galt daher als sicher.
Der SPD-Politiker stammt aus dem nordrhein-westfälischen Brakelsiek. Seine politische Karriere begann Steinmeier 1993 als Büroleiter des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Später war er Kanzleramtschef und bereits in der großen Koalition von 2005 bis 2009 Außenminister.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor der Wahl die herausragende Rolle des deutschen Staatsoberhauptes in der heutigen Zeit betont. „Den demokratischen Grundkonsens zu artikulieren ist schwieriger geworden“, sagte er bei der Eröffnung der Bundesversammlung. Es gebe immer mehr Einzelinteressen und es werde eher das Trennende als das Einigende betont. „Das macht die Aufgabe des Bundespräsidenten nicht einfacher, aber seine Bedeutung im Verfassungsgefüge umso größer“, sagte Lammert. Mit einem Plädoyer für Offenheit und Liberalität statt Abschottung und Nationalismus erntete Lammert stehende Ovationen.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Ich sage nur Muart Kurnaz. Das ist für mich die Person Walter Steinmeier und ich halte ihn für einen großen Fehler. Mag sein, dass er als Bundespräsident nur sagt, was sowieso gesagt wird und tut, was ohnehin passieren würde, aber jemanden zu nehmen, der einen unschuldigen Menschen bewusst in so einer Folterhaftanlage wie Guantanamo hat schmorren lassen, reicht mir dann doch. Dagegen ist ja Merkel eine Bastion von Amnesty International.
Lowandorder
Stimme zu & auf die ausdrückliche Befragung durch Wolfgang Nescovic
"Nicht wenigstens Bedauern?" - "Nein!"
Kaum zu glauben - daß so jemand in zwei der damals angesagten links-progressiven Lehrstühlen in Gießen & Marburg/Lahn juristisch, insbesondere verfassungsrechtlich sozialisiert worden ist.
Schlicht bodenlos.
mowgli
Steinmeier wird Bundespräsident. Und was ganz genau daran soll daran eine Nachricht sein?
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Und was ganz genau daran soll daran eine Nachricht sein?"
Man könnte doch glatt von selbst draufkommen...
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Hat jetzt jemand aus gegebenem Anlass verlinkt:
F-W-S auf dem Arbeitgebertag 2013 (ab Min.17:00 zu empfehlen)
https://www.youtube.com/watch?v=c1OomcaIePc
64662 (Profil gelöscht)
Gast
@10236 (Profil gelöscht) Und heute konnte man beobachten, dass sich Haltung auszahlt! ;->
Rainer B.
Deutschland hat jetzt auch seinen Hartz-IV-Bundespräsidenten. Einer der Architekten der Agenda 2010 konnte es nun also - weitgehend kampflos - ins höchste Amt der Bundesrepublik bringen. Das hätte sich selbst die Lindner-FDP nicht mehr träumen lassen, doch die SPD weiß schließlich aus Erfahrung ganz genau, wie man eigentlich Unmögliches ruck-zuck wieder möglich macht. Eine späte Belohnung für die systematische Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten von Einkommen, Partizipation, Recht und Zukunftschancen? Wohl kaum ein politisches Projekt der letzten Jahrzehnte konnte das Heer der Nichtwähler schneller anwachsen lassen, als die Agenda 2010. Ich fürchte, da werden auch noch so gut gemeinte Neujahrsansprachen und unverbindliches Demokratiegelaber eines Bundespräsidenten Steinmeier herzlich wenig daran ändern. Hat Steinmeier nicht am Beispiel Murat Kurnaz bereits eindrucksvoll bewiesen, dass er notfalls jederzeit bereit ist, den einzelnen Bürger einer Demokratie zu opfern, in der man bevorzugt unter dem Dach von Wirtschaftsinteressen und seinesgleichen verbleibt? Muss man jetzt gratulieren? Aus Höflichkeit selbstverständlich ja. Aus Überzeugung wohl nur, wenn man es sich immer noch irgendwie leisten kann, oder zumindest glaubt, es sich immer noch leisten zu können.
verflixt
@Rainer B. Von welchem Land sprechen sie hier? Wo werden bei uns Bevölkerungsschichten ausgegrenzt? Wir haben einen extrem ausgeprägten Sozialstaat, ca. jeder zweite EUR fließt in den Sozialbereich. Die Agenda 2010 hat Deutschland nach Meinung praktisch aller Ökonomen gutgetan und ist Grundlage unserer seit Jahren hervoragenden wirtschaftlichen Lage.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
@verflixt "Jeder zweite Euro" wovon? Vom BIP sind es 30%. Dabei sind allerdings auch staatlich organisierte Sozialversicherungen (KV, RV, AV) die vorwiegend aus Beiträgen finanziert werden und wo zumindest bei AV und RV man schlecht von "extrem ausgeprägtem" Sozialstaat sprechen kann. Dazu werden noch durch die Beitragsbemessungsgrenze die hohen Verdienste geschont. Mit einem der niedrigsten Rentenniveaus in Europa...
Senza Parole
@Rainer B. Ich finde es auch traurig, dass die Politiker nicht in der Lage sind und die Größe haben, sich auf eine Person zu einigen, die nicht dem Politikbetrieb entspringt. Ich glaube, das wäre in dieser politikverdrossenen Zeit ein gutes Signal gewesen.
571 (Profil gelöscht)
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Der Vollkompatible.
Als ich las "Sozialdemokrat wird Bundespräsident" kam 's mir so richtig ins Bewusstsein, was das bedeutet - und was nicht, vor allem.
36855 (Profil gelöscht)
Gast
@571 (Profil gelöscht) Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!!!
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Ein Polit-Apparatschik, gereift unter der mittlerweile völlig diskreditierten Ägide der Asozialdemokratie der 90er und Nullerjahre und anschließend verwahrt in einem Amt deren gegenwärtige Bedeutung sein Vorgänger am besten zusammengefasst hat ("Ich brauche mehr Zeit für die Familie").
Dass man (Union+SPD) nicht mal den Anschein von etwas Neuem, Frischem und Fortschrittlichen (Frau? Außenseiter?) erwecken wollte...
Georg Schmidt
wieder eine Kerbe mehr in Merkels Abschussliste.ein Steinmeier in seiner ruhigen Art wäre ein guter Gegner von Agie gewesen, ein Schulz aus Brüssel ist für Angie das kleiner Übel, das Strohfeuer ist bald verpufft, shade teinmeier unter Wert verkauft, jetzt sitzt er im Schloss ein Pausenfüller
jhwh
Ein Achtungserfolg für Engelbert Sonneborn.
571 (Profil gelöscht)
Gast
So kann man 's auch sehen.
Davon wird Martin wohl mehr mitbekommen haben als Engelbert...
Senza Parole
@jhwh und Herrn Butterwegge
87546 (Profil gelöscht)
Gast
Plötzlich und unerwartet... hat er die "Wahl" gewonnen. Oder wie Oppermann meinte: Ein großer Tag für die Demokratie.
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Oder wie Oppermann meinte: Ein großer Tag für die Demokratie."
Gehört jetzt nicht hierher, aber Oppermanns Meinung sollte mit größter Vorsicht genossen (!) werden.
Lowandorder
Jau & die Bukett-mit-Dame-Farben -
Verheißen - Nichts Gutes!
Anderes könnte ja auch Teile …
Verunsichern!! - & Gell -
DAS WOLLEN WIR NICHT!
571 (Profil gelöscht)
Gast
Die Farben von TRIUMPH
international;-)
Lowandorder
@571 (Profil gelöscht) Moped oder Fijur?
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Ejal :-)
Rainer B.
@571 (Profil gelöscht) Na,na - als ob man auf einem BH im Hühnerstall kreisen könnte.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Also, alles was recht ist - aber die Oma sollten wir aus dem Spiel lassen...
Lowandorder
Ja wie - "Das Gummi - das meine Oma
Zusammenhält" - war auch von Triumph! - also …
"& der Opa mit dem Dreirad hinterher!"
& die Sache ist rund!
Fin.
Lowandorder
ok - einer geht noch!;)
& wo hier alle ob solch hohen Amtes so abgrundtief am Blödeln sind &
Es mir so wunderschön auf Sie - aber Sowas von schön - paschd - gell -"Gymnosophisten" - Na is dess was!
Wenn Sie mir sagen - aus welchem Schmöker ich das hab - gratulier ich Ihnen dazu - das Sie auch sowas
Feines kennen!
Lowandorder
ok ok - da ich's ja Ihnen verdanke -
"Eine Binnenlandfahrt - durch Belgien & Frankreich - An Inland Voyage by
klar - R.L. Stevenson - die mir als Wasserratte - also nicht nur wg der männerfeindlichen Sotissen - genüßlich ungleich näher liegt; zumal mit einem Bootsbauer als Bruder gesegnet!
Dazu noch den feinen link https://en.m.wikipedia.org/wiki/John_MacGregor_(sportsman) & auch klar https://en.m.wikipedia.org/wiki/An_Inland_Voyage#
Meine Scheiße - kann der Schreiben &
Hie wie da - wohl meisterlich übersetzt
im nämlichen Verlag.
Trotz Pflaume - viel Spaß damit &
Nochmals - Danke!