Umstrittenes CDU-Institut in Sachsen: Eine konservative Denkfabrik?
Die CDU nutzt die Beziehung zum Bildungsministerium für ihr „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Grüne kritisieren das.
Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz liegt dies durch Gespräche im Haushalts- und Finanzausschuss nahe. Sie ist dort Berichterstatterin ihrer Fraktion. Bei der Bereinigungssitzung des Ausschusses vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 8. November 2016 seien die Mitglieder mit einer Vorlage zur Finanzierung dieses Bundesinstituts regelrecht überrumpelt worden.
Üblicherweise würden solche Vorlagen mit den Mitgliedern vorab besprochen. Das CDU-geführte Bundesbildungsministerium sei aber in letzter Minute mit der Tischvorlage eines „hochglanzverpackten Projektes“ hineingeplatzt.
Ein „dreistes Vorgehen“, meint Deligöz. Immerhin gibt es für das Institut 34 Millionen Euro bis 2022. Deligöz will nun den Bundesrechnungshof informieren. „Das Bundesministerium ist kein Selbstbedienungsladen für Parteien.“ Gegen die Einrichtung eines solchen Instituts habe sie gerade in Sachsen aber nichts, stellt die Grüne klar. Es dürfe nur kein „Geschmäckle“ haben.
Einen Verein gibt's bereits
Als Strippenzieher des Vorhabens gilt der sächsische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer. In Dresden wurde bereits im Frühjahr 2016 ein Verein „Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gegründet. Vorsitzender ist Joachim Klose, der die Bildungsarbeit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen leitet.
Vereinsmitglied ist ebenfalls der umstrittene Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt. In SPD-Kreisen wird er als Gründungsvater eines solchen Instituts gehandelt. Patzelt hält sich bedeckt und versichert nur, es werde alles „seinen streng geregelten Gang gehen“.
Laut Bildungsministerium besteht dieser Gang darin, dass „mit nationalen und internationalen Fachleuten“ demnächst „forschungsleitende Fragestellungen“ erarbeitet werden. Wann konkrete Gründungsschritte vollzogen werden, konnte das Ministerium nicht sagen. Im Bundeshaushalt sind für 2017 bereits eine Million Euro für das Institut eingestellt.
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