: Streiks in Kitas und in Behörden sind vom Tisch
Tarifstreit4,35 Prozent – die Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen mehr Lohn
„Wir haben ein Ergebnis mit deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt“, erklärte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Ihm zufolge stimmte die Verdi-Tarifkommission dem Tarifabschluss einstimmig zu. Verdi und der Beamtenbund dbb hatten ursprünglich ein Lohnplus von 6 Prozent gefordert. Die Beschäftigten hatten dieser Forderung Nachdruck verliehen, in dem sie mehrfach ganztägig in einen Warnstreik traten.
Der Verhandlungsführer des Arbeitgeberbündnisses Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), bezifferte die Mehrkosten für die Länder durch den Tarifabschluss in diesem Jahr auf 870 Millionen Euro und 2018 auf 1,9 Milliarden Euro für die 800.000 Länderangestellten.
Die Tarifparteien einigten sich zudem darauf, die Struktur der Länder-Besoldungstabellen an die des Bunds und der Kommunen anzupassen. Dadurch erhalten Zehntausende Lehrer, die vor allem in Ostdeutschland nicht verbeamtet, sondern angestellt sind, jeden Monat bis zu 150 Euro mehr. Alle Erzieher und Kita-Leiter erhalten eine Zulage in Höhe von 80 Euro, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorhob.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, lobte die Tarifeinigung als „Zeichen der Wertschätzung durch unsere Arbeitgeber“. Die Gehaltssteigerungen seien außerdem „angesichts sprudelnder Steuereinnahmen der öffentlichen Hand gerechtfertigt“, erklärte er. Das Tarifergebnis wird von den Landtagen üblicherweise auch auf die Länderbeamten sowie Pensionäre übertragen und gilt dann für insgesamt 3 Millionen Menschen. Hessen ist kein TdL-Mitglied.
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