SPD-Fraktionschef über Bootsflüchtlinge: Nach Nordafrika zurückbringen
Thomas Oppermann plädiert für eine Rückführung geretteter Mittelmeerflüchtlinge. Deutschland müsse stärker Fluchtursachen bekämpfen.
Dem Bericht zufolge unterstützt Oppermann eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Oppermanns Vorstoß sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans. Der Fraktionsvorsitzende dringe darauf, dass Deutschland mehr unternimmt, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die Entwicklungshilfe solle von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Er fordert neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika, dass auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden.
Der SPD-Fraktionschef spricht sich außerdem für einen europäischen Fonds aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. „Deutschland, Frankreich oder Polen sollten sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können“, schreibt Oppermann. Er fordert zudem ein Einwanderungsgesetz, um den Arbeitskräftebedarf „bedarfsorientiert und flexibel nach einem transparenten Punktesystem“ zu steuern.
Bundesinnenminister de Maizière will einem möglichen „Massenzustrom“ von Migranten mit Flüchtlingslagern außerhalb der EU begegnen. Bei großem Andrang müsse Europa dafür sorgen, „dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte“, hatte der Innenminister Ende Januar am Rande des EU-Innenministertreffens im maltesischen Valletta erklärt. Von diesen sicheren Orten außerhalb Europas könnten dann „die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen“ in die EU geholt werden.
Eine Textsammlung zum Thema Europäische Migrationspolitik in Afrika finden Sie in unserem taz-Rechercheprojekt Migration control.
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