Campus Alternative geht in die Uni-Parlamente

Politik An immer mehr Hochschulen sitzen inzwischen AfD-Mitglieder im StuPa: Provokation, Irritation und Opferinszenierung

Er beantragte eine Deutschlandfahne für den Campus, die Abschaffung des Genderreferats sowie die Ausweitung einer ausgeschriebenen Stelle gegen Rechtsextremismus auch auf „Linksextremismus“

BERLIN taz | Am Tag nach seiner ersten Sitzung lächelt der Vorstand der AfD-Hochschulgruppe zufrieden in die Kamera: „Liebe Kommilitonen, liebe Zuschauer“, sagt er, „mein Name ist David Eckert und ich bin Vorsitzender der Campus Alternative Düsseldorf – und seit Kurzem erster gewählter Vertreter der AfD in einem nordrhein-westfälischen Hochschulparlament.“

Seit elf Tagen betreibt Eckert an der Universität Düsseldorf da Hochschulpolitik. In seiner ersten Sitzung hat er mehrere Anträge gestellt: unter anderem auf eine Deutschlandfahne für den Campus, die Abschaffung des Genderreferats sowie die Ausweitung einer ausgeschriebenen Stelle gegen Rechtsextremismus auch auf „Linksex­tre­mismus“.

Das irritierende Verhalten, erzählt Benjamin Bartels, seit Mitte 2015 für den RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) im StuPa, gehe mit kleinen Formalitäten los. So würde die Campus Alternative das Studierendenparlament stets als „Studentenparlament“ bezeichnen. „Die können ja sonst gerne sprechen, wie sie wollen. Aber wenn das Gremium nun mal so heißt, sollte man aus Respekt den richtigen Namen verwenden“, sagt der 24-Jährige,

Generell, so Bartels, sei der Umgang untereinander konstruktiv. „Manche Vorschläge sind inhaltlich sinnvoll, aber nicht die Begründung. Dann lehnen wir ab.“ Wie den Antrag, die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen der autonomen AStA-Referate zu erheben. Die Campus Alternative wollte dafür auch die Namen wissen. „Bei dem LesBi- oder dem Schwulenreferat kommt das einem zwangsweisen Outing nahe“, echauffiert sich Bartels. „Die Referate sind ein Schutzraum. Das geht zu weit.“

Auch in Kassel und an der Fernuniversität Hagen sitzt bereits je ein AfD-Mitglied im StuPa. An der Uni Kiel gewann eine Gruppe einen Sitz, der mehrere AfD-Mitglieder angehören. Auch dort beherrschen die AfD-ler die Kunst, sich als Opfer zu inszenieren. „David Eckert ist darin sehr gut“, sagt Parlamentspräsidentin Katharina Sternke der taz. Dennoch behandelt sie ihn genauso wie alle anderen Parlamentarier, sagt sie. Die Jusos hingegen lehnen eine Kooperation mit der AfD-Gruppe ab, räumt Lukas Marvin Thum ein: „Die Fraktion ist der AfD angehörig und das sehen wir sehr problematisch.“

In seiner Videonachricht behauptet Eckert, AfD-Anträge würden ohne Begründung abgelehnt – oder nur deshalb, weil die Campus Alternative sie eingebracht habe. Andere im StuPa sagen, die AfD-Anträge seien schlicht unsinnig gewesen. Ralf Pauli