Die Bedrohung für das Umfeld bleibt

Ortstermin Ein Besuch bei der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick, der wichtigsten Immobilie der Partei

„Es gibt hier eine Häufung rechts­extremer Straftaten“

Samuel Signer

BERLIN taz | So viele Autos mit den Kennzeichen westdeutscher Großstädte hat die Seelenbinderstraße in Berlin-Köpenick, weit im Südosten der Stadt, vermutlich lange nicht gesehen. Sie stehen halb auf dem Bürgersteig geparkt, aus den offenen Türen schallen Radiostimmen über die Straße. Darumherum frierende JournalistInnen, die wie gebannt auf das einstöckige gelbe Haus auf der anderen Straßenseite starren: Hier, in der Nummer 42, befindet sich die Bundesgeschäftsstelle der NPD, über deren Zukunft soeben das Urteil gesprochen wird.

Nein, es tut sich nichts, als die Nachricht schließlich eintrifft. Die Tür bleibt verschlossen, nichts regt sich hinter den Fenstern. Allein ein Transparent an der gelben Fassade schlägt die Brücke zum Bundesverfassungsgericht: „Zweimal Karlsruhe und zurück – Deutschland lässt sich nicht verbieten“, steht darauf.

Lange Gesichter gibt es bei einer Gruppe von Menschen, die sich in verschiedenen Initiativen vor Ort gegen rechts engagieren und sich an diesem Morgen ebenfalls vor der Zentrale die Beine in den Bauch stehen: „Für uns hier vor Ort hätte es sehr wohl einen großen Unterschied gemacht, wenn die Partei verboten worden wäre“, sagt eine von ihnen.

Denn das kleine gelbe Haus ist für die NPD nach wie vor von großer Bedeutung: Die Immobilie, die die Partei 2002 durch eine großzügige Privatspende erwerben konnte, ist zum einen ein wichtiger materieller Faktor für die seit Jahren in Geldnöten steckende NPD. Momentan ist das laut dem Rechenschaftsbericht der Partei mit 355.500 Euro bewertete Haus verpfändet: Wegen des laufenden Verbotsverfahren zahlte die Verwaltung des Bundestags die Zuschüsse im Rahmen der Parteienfinanzierung im letzten Jahr nur unter Vorbehalt, als Sicherheit musste die Partei die Eigentumsrechte für das Gebäude an den Bundestag übertragen. Ein Vorgang, der nun rückgängig gemacht werden dürfte.

Zum anderen ist das Haus, in dem sich mehrere Büros, Schulungsräume und auch Schlafplätze befinden, nach wie vor ein wichtiger Treffpunkt für die Neonazis. Das gilt umso mehr, nachdem in den letzten Jahren mehrere andere wichtige Orte der rechtsextremen Szene in Berlin auf den Druck zivilgesellschaftlicher Initiativen hin schließen mussten. Und das macht sich bemerkbar: „Nach wie vor gibt es eine große Häufung von rechtsextremen Straftaten im Umfeld der Zentrale, das geht von Propagandadelikten bis hin zu tätlichen Angriffen“, sagt Samuel Signer, der das vom Berliner Senat geförderte Register zur Erfassung rechtsextremer Straftaten betreut.

Auch in Berlin ist die NPD nur noch ein Schatten ihrer selbst – dass die Richter in Karlsruhe die Partei letztendlich für zu bedeutungslos hielten, um sie zu verbieten, klingt in den Ohren derjenigen, die sich hier im Berliner Osten gegen Neonazis einsetzen, trotzdem wie Hohn. „Die Räume und Gelder, die der Neonaziszene durch die NPD zur Verfügung stehen, machen effektiv einen Unterschied für die Bedrohung, die von dieser Szene ausgeht“, sagt Signer.

Es habe Pläne gegeben, das Haus im Falle eines Verbots zu einem zivilgesellschaftlichen Zentrum umzubauen, erzählt er. Das wäre nicht nur symbolisch eine wichtige Entscheidung gewesen – nun bleibt hinter der gelben Fassade wohl vorerst alles, wie es ist. Malene Gürgen