Geflüchtete nach Griechenland: Die Bundesregierung will abschieben

Die Rückführungen sollen nur noch bis 15. März ausgesetzt bleiben. Das entspricht einer Empfehlung der EU-Kommission zur Anwendung des Dublin-Systems.

Syrische Geflüchtete in einem Lager in Ritsona nördlich von Athen   Foto: dpa

Frankfurt/Main afp | Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der EU-Kommission zur Rückkehr zum sogenannten Dublin-System.

Er habe das Bamf auch darum gebeten, ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Empfehlung zu erstellen, zitierte die FAZ aus einem Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU).

Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt.

Anfang Dezember hatte die EU-Kommission aber empfohlen, die Abschiebungen für Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die nach dem 15. März in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.

Scharfe Kritik von Pro Asyl

Die Organisation Pro Asyl übte scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung: Die Maßnahme werde dem Asylsystem in Griechenland einen zusätzlichen Schlag versetzen.

Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks in Athen sagte der FAZ allerdings, auf absehbare Zeit werde es nicht viele Rückführungen geben können. Im Winter könnten ohnehin keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt werden. Derzeit seien dort viele Flüchtlingslager in „schrecklichem Zustand“, die Betroffenen müssten „in Eis, Schnee und Morast leben“.

Zudem müsse Athen ordentliche Unterbringungsbedingungen und Asylverfahren in angemessener Zeit zusichern, sagte der UN-Sprecher der Zeitung. „Beide Bedingungen sind in Griechenland derzeit aber vielfach nicht erfüllt.“

Comments

[Celsus]

Griechenland und vor allen Dingen den dortigen Flüchtlingen soll es wieder so gut gehen, dass die als Land auf ihrer Route innerhalb der EU dahin zurückgeschickt werden können? Ich melde mal Zweifel an. Welche Wahrnehmungen hat denn die taz zu den Zuständen in Griechenland?

 

Gut wäre allerdings auch, wenn jetzt mal die Flüchtlinge fair über Europa verteilt werden könnten. Deutschland hat historisch allerdings genau diese Situation versaubeutelt. Es verhinderte unter einer unionsgeführten Bundesregierung weit vor Merkel, dass die faire Verteilung europäisches Recht wurde.

 

Heute sehe ich übrigens sehr kritisch, wie die ganzen Neurechten auch nicht wollen, dass andere EU-Länder zum Beispiel unter Urban mal Flüchtlinge aufnehmen. Was soll dieses einer fairen Verteilung entgegenstehende Verständnis?

 

Ansonsten: Ja. Diesen Menschen muss geholfen werden, deren Wohnungen und Städte eben durch Bomben aktuell noch zerfetzt werden. Menschen, die doch in Wahrheit durch einen verantwortungslosen Stellvertreterkrieg der Großmächte alles verlieren. Warum da so viele Menschen nur auf die USA oder nur auf Russland schauen, erschließt sich mir nicht.

[Georg Dallmann]

Das HAUPTPROBLEM an der Sache ist, daß seit langen praktisch 70 % aller Migranten NICHT irgendwohin nach Europa wollen, sondern fast alle ausnahmslos nach Deutschland.

Daß das nicht funktionieren kann und Deutschland das nicht leisten kann ist offenkundig. Das mußte - bei objektiver und sachlicher Betrachtung - auch ProAsyl einräumen.

Die TATSACHE daß inzwischen nahezu alle EU-Länder die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen, darf man nicht immer unter den Tisch kehren. Das gehört zur WAHRHEIT, auch in postfaktischen Zeiten. Mit DIESER ZENTRALFRAGE muß man sich in der Debatte endlich EHRLICH auseinandersetzen, auch im LINKEN LAGER" Solange dort so getan wird, als sei "alles kein Problem", trägt auch (!)das linke Lager zur Verschärfung der Debatte und zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. So viel EHRLICHKEIT sollte schon sein.

die Aufnahme

[Celsus]

@Georg Dallmann:

Das die Flüchtlinge "alle" nach Deutschland wollten, ist so häufig ausgesprochen wie falsch. Die allermeisten Flüchtlinge sind im Gegenteil sowohl in absoluter als auch relativer Betrachtungsweise in anderen Ländern untergekommen. Mehr taz lesen und weniger Desinformationen aus unseriösen Quellen, Georg Dallmann. ;-)

[Philippe Ressing]

Das Dublin-Abkommen wurde von den nordeuropäischen Staaten - vorneweg Deutschland - den Mittelmeeanrainern der EU abgepresst. Danach sah man bequem zu, wie die krisengeschüttelten Staaten Italien und Griechenland scheitern mussten. Ach ja und von den 160 000 versprochenen Flüchtlingen, die die anderen EU-Staaten von dort aufnehmen wollte, sind gerade mal 10 000 in Sicherheit gebracht worden. Frage: Wer hält die EU-Abkommen ein? Es ist absehbar, das spätestens wenn sich die Wetterlage bessert, die Flüchtlingszahlen wieder zunehmen. Schon jetzt kommen auf nordägäischen Inseln täglich wieder Schlauchboote an - nur unsere Medien berichten nicht darüber. Auch eine Möglichkeit, mit der Wahrheit umzugehen....

[Horst Leverkusen]

@Philippe Ressing:

@Philippe Ressing

Mit Verlaub, war es nicht so dass viele/alle dieser Mittelmeeranrainer umgekehrt von den reichen Nordstaaten seit Bestehen der EU mit Milliarden gefördert und unterhalten wurden? Wie immer im Leben ist es auch hier ein Geben und Nehmen. Insofern ist das Bild des "ausgetricksten" Südeuropäers einfach falsch. Wo stünden diese denn sozial und wirtschaftlich ohne die Milliardenzahlungen von D/N/B/A/ ?

Unabhängig davon kann man die Geographie nicht ändern, es sind eben die Länder die an der Aussengrenze der EU sind. Logisch dass da alle Migranten eintreffen.

[A. Müllermilch]

@Philippe Ressing:

Was wär denn die Alternative? Jeder Flüchtling bestimmt selbst, wo er seinen Asylantrag stellt?

[A. Müllermilch]

Abschieben nach Griechenland ist schon o.k. Man sollte Griechenland aber finanziell unterstützen, damit die Infrastruktur dort so aufgerüstet werden kann dass die Unterbringung menschenwürdig erfolgen kann.

[Land of plenty]

Protest gegen diese Pläne!

Protest Protest!

Wir sehen doch die Bilder von Menschen in Jogginghosen im griechischen Winter.

Ist bekannt wie viele SyrerInnen durch die Belagerungen verhungert sind?

 

Nein Linke haben schon 2016 gegen die Asylpakete demonstriert.

Warum nur diese Grausamkeit?

[Celsus]

Für die Abschiebung war die Bundesregierung doch vor allem, um besorgten Bürgern ein Signal zu geben, dass hier nicht zu viele Flüchtlinge bleiben würden. Wäre es da nicht schlauer für die Budnesregierung einmal bekannt zu geben, dass als Folge der Politik von Frau Merkel eben nur noch unter 300.000 Flüchtlinge kamen? Und es wundert mich schon, dass unter diese Regierung zahlreiche Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen kamen und Frau Merkel doch noch von denjenigen umschwärmt wird, die für eine hohe Aufnahmefreundlichkeit sind. Es sind all die Linken, die auf einmal äußerun, etwas ganz v errücktes tun zu wollen: Merkel - sprich CDU - wählen.

 

Die Rolle des Bösen bleibt dann wohl so ganz und gar an dem hier natürlich korrekt dargestellten de Maiziere kleben.