Debatte Berliner Sicherheitspolitik

Esoterik statt echte Diskussion

Dass Videoüberwachung mehr Sicherheit bringe, ist eine Legende. Die Debatte bewegt sich zwischen religiösem Glauben und Verschwörungstheorie.

Für Ihre Sicherheit? Die U-Bahnhöfe Berlins sind schon mal videoüberwacht. Foto: dpa

Wenn es um Menschenleben geht, kennt der deutsche Gesetzgeber keinen Spaß: Medikamente müssen auf Ungefährlichkeit getestet werden, Autos auf die notwendige Verkehrstauglichkeit und selbst Kinderspielzeug wird Tests unterzogen, um sicherzustellen, dass von ihm keine Gefahr ausgeht. Sicher ist schließlich sicher. Das, was einige abschätzig als staatliche Regelungswut abtun, ist einer der Gründe, warum man in Deutschland tatsächlich aus einer Toilette trinken kann, ohne Ausschlag zu bekommen.

Dieses Prinzip aus anerkannten Kriterien, Normen, Prüfverfahren, Richtwerten und Testreihen gilt für fast jeden Bereich des Gemeinwesens, nur nicht, und das ist traurig und bitter, für die öffentliche Sicherheit. Hier herrscht einsam und allein die Sicherheitsesoterik. Sicherheitsesoterik sind wie auch immer geartete Verfahren, denen – ohne tatsächlichen Beleg – eine Sicherheit herstellende Wirkung zugeschrieben wird. Oft nicht trotz, sondern gerade weil es absolut überhaupt keine Hinweise dafür gibt, dass die beschriebenen oder geforderten Verfahren tatsächlich auch nur irgendetwas bringen.

Damit bewegt sich Sicherheitsesoterik gedanklich und auch sprachlich irgendwo zwischen Glauben an religiöse Wunder und Verschwörungstheorien. Denn Sicherheitsesoterik kommt immer dann ins Spiel, wenn aufrichtig geführte Debatten über öffentliche Sicherheit dazu führen würden, dass es ans Eingemachte gehen würde. Zum Beispiel dann, wenn man fragen müsste, ob die Gemeinschaft noch ihren sozialen Verpflichtungen nachkommt, wenn sie Radikalen jeder Couleur die Kinder- und Jugendarbeit überlässt und junge muslimische Männer dann eben bei den Salafisten abhängen und nicht in einem Jugendzentrum.

Das ist keine Überwachung

Sicherheitsesoterik geht so: Nach dem feigen und zum Glück nur mäßig erfolgreichen Anschlag vom Breitscheidplatz wurde, leider auch von meiner Partei, mehr anlasslose Videodokumentation an öffentlichen Plätzen gefordert. Warum schreibe ich nicht „Videoüberwachung“? Weil das Wort in die Irre führt. „Überwachung“ erweckt den Eindruck, es würde tatsächlich jemand schützend hinter einer Videokamera sitzen und im Notfall schon was tun. Dem ist aber nicht so, weswegen ich den Begriff anlasslose Videodokumentation für angemessener halte.

Denn von der Kamera werden ja nicht nur Straftaten dokumentiert, sondern auch sehr private Dinge, wie das Knutschen mit dem Partner, das Bohren in der Nase oder, nach durchzechter Nacht, das eruptive Entleeren des Mageninhalts in Bus und Bahn. Ganz schön private Dinge also, die man möglicherweise nicht auf Video sehen möchte und bei denen man sich fragen kann, warum die Gemeinschaft Infrastruktur für das Aufzeichnen von so etwas zur Verfügung stellen muss, nur weil es Kriminelle gibt, die auch anders gefasst werden könnten.

Abgesehen davon ist bis heute nicht klar, in welchem Zusammenhang anlasslose Videodokumentation und die Verhinderung eines Anschlages stehen könnten. Früher trauten sich die Befürworter der anlasslosen Videodokumentation noch zu behaupten, Videodokumentation hätte eine präventive, also Straftaten verhindernde Wirkung. Nach vielen Debatten und der Erkenntnis, dass eine im Affekt begangene Straftat tatsächlich eine ist, die vom Täter vorher nicht minutiös geplant wurde, begnügt man sich mit dem Verweis, „spektakuläre Straftaten“ hätten nur mithilfe von anlassloser Videodokumentation aufgeklärt werden können.

Jede Pommesbude von hier bis Bischkek muss Vorschriften einhalten, aber wenn es um Videodokumentation geht, dann nimmt man es nicht so genau

Allein diese Wankelmütigkeit in der Begründung zeigt, dass sich Sicherheitsesoteriker vielleicht gar nicht wirklich mit öffentlicher Sicherheit auseinandersetzen möchten, sondern einfach nur mal ein paar markige Sprüche klopfen wollen, wenn medial mal wieder das Thema öffentliche Sicherheit durchs Dorf getrieben wird. Denn man kann die anlasslose Videodokumentation nicht erst wegen ihrer präventiven Wirkung einführen und dann, wenn sich rausstellt, dass es keine präventive Wirkung gibt, einfach sagen: Aber es gibt doch einige Ermittlungserfolge. Dann war nämlich der erste Grund, die anlasslose Videodokumentation überhaupt einzuführen, falsch.

Abgesehen davon unterliegen diejenigen, die auf die Ermittlungserfolge bei „spektakulären Straftaten“ verweisen, einem argumentativen Kurzschluss. Es ist nämlich nicht die anlasslose Videodokumentation, die zu den Ermittlungserfolgen führt, sondern die Öffentlichkeitsfahndung. Videokameras sind nicht exklusiver Bildlieferant für die Polizei. Der erfolgreich durch drei syrische Flüchtlinge gefasste Jaber al-Bakr wurde von der Polizei beschattet, wodurch diese über Bildmaterial verfügte. Anis Amri wurde über die Fotos seines Passes gesucht. Dass in Zeiten sozialer Medien Öffentlichkeitsfahndungen erfolgreich sein können, verwundert nicht.

Aber selbst die Öffentlichkeitsfahndung ist kein Garant auf Erfolg: Amri wurde bei einer Standardkontrolle in Italien gefasst. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt flogen erst durch ihren Tod auf. Eine Statistik darüber, in wie vielen Fällen eine Öffentlichkeitsfahndung in Berlin zu einem Ermittlungserfolg führte, gibt es meines Wissens nicht.

Einzelfälle statt Wirkungsanalyse

Am 9. Januar hat Rot-Rot-Grün bei der Senatsklausur ein Sicherheitspaket beschlossen: Dauerhafte Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen – also anlassunabhängig – ist darin nicht vorgesehen. Allerdings soll künftig mehr temporäre, anlassbezogene Überwachung unter Einsatz mobiler Kameras genutzt werden – etwa bei Großveranstaltungen und an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Kottbusser Tor oder Alexanderplatz. Ermächtigungsgrundlage dafür ist laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) das bestehende Berliner Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG).

SPD-Fraktionschef Saleh war das nicht genug. Er fordert mehr Viedeoüberwachung und erntete dafür Lob von CDU und AfD, einzelnen Beifall und scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Bei der SPD-Fraktionsklausur am Wochenende ging die Debatte weiter.

Medienberichten zufolge hat sich jüngst ein Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin gebildet. Unter anderem Exjustizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Exbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) wollen demnach einen Gesetzentwurf erarbeiten.

An diesem Montag befasst sich erneut auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Thema Sicherheit. Es geht um den Stand der Ermittlungen zu dem Anschlag am Breitscheidplatz und die aktuelle Sicherheitslage. Das Thema hatten alle sechs Fraktionen gemeinsam beantragt. (plu, dpa)

Das alles zeigt, wie gefährlich Sicherheitsesoterik ist: Denn für diese Leute heiligt der Zweck die Mittel, „spektakuläre Einzelfälle“ sollen auf einmal ein Verfahren rechtfertigen, das in 99,9 % der Fälle vielleicht gar nichts bringt. Wer weiß es? Denn auch in Berlin gibt es keine Statistik oder Studie zu Nutzen und Effekten von anlassloser Videodokumentation. Jede Pommesbude von hier bis Bischkek muss Kontrollen über sich ergehen lassen, Vorschriften einhalten, aber wenn es um einen anlasslose Dokumentation von Millionen von Fahrgästen geht, dann nimmt man es nicht so genau.

Eine beantragte Studie wurde in der letzten Legislatur vom damals konservativ geführten Innensenat abgelehnt. Schweizer Studien, eine erst im Oktober 2016 fertiggestellt, kommen zu dem Ergebnis, dass der Effekt null ist. In Worten: null. Also gar keiner. Anlasslose Videodokumentation hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote, das Sicherheitsgefühl wird nur kurzfristig positiv beeinflusst, dann entsteht ein Gewöhnungseffekt. Kriminelle wie zum Beispiel Drogendealer werden verdrängt oder suchen sich, wenn sie die Kameras kennen, Orte, an denen nicht anlasslos dokumentiert wird.

Wenn man sich die verfügbaren Zahlen zur Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr Berlins anschaut, hier speziell die U-Bahn, dann kann man nur festhalten, dass die Zahl der Körperverletzungen bei steigender Nutzung seit zehn Jahren zwischen 1.300 und 1.600 Fällen schwankt. Es ist also ziemlich sicher, U-Bahn zu fahren. Gleichzeitig ging die Gesamtzahl der Körperverletzungen von fast 45.000 im Jahr 2006 auf 40.675 im Jahr 2015 zurück – ein Rückgang von fast 10 Prozent. Wenn man sich jetzt die Aufklärungsquote seit 1993 anschaut, dann schwankt diese bei Körperverletzung immer um die 80 Prozent. Wenn anlasslose Videodokumentation also einen signifikanten Einfluss auf die Aufklärungsquote hätte, müsste sich dieser spätestens seit der Einführung 2008 bemerkbar machen. Tut er aber nicht.

Autoritär vorgetragener Schwachsinn

Das Schlimmste an der Debatte über Sicherheitsesoterik ist aber, dass man angesichts des möglichst autoritär vorgetragenen Schwachsinns überhaupt nicht dazu kommt, sich mit tatsächlich wirksamen Strategien für öffentliche Sicherheit und effektive Kriminalitätsprävention und -bekämpfung auseinanderzusetzen. Damit bestimmen konservative Dumpfbacken den Diskurs und treiben alle anderen vor sich her. Beim nächsten Anschlag, bei der nächsten U-Bahn-Schlägerei wird dann einfach ein bisschen mehr Sicherheitsesoterik verordnet, an den Problemen ändert sich dadurch nichts.

Kriminelle und Terroristen sind keine Naturgewalten, die unkontrolliert über uns hereinbrechen. Sie sind – Überraschung – Menschen, oft sogar welche, die hier geboren wurden und aufwuchsen. Insbesondere eine sozialdemokratische Innenpolitik sollte sich daher verstärkt damit auseinander, an welchen Stellen das Gemeinwesen gestärkt werden muss, damit es zu so wenig Straftaten wie möglich kommt. Die Strafverfolgung muss evidenzbasiert sein, sie darf sich also nicht irgendwelcher sicherheitsesoterischer Verfahren bedienen, sondern muss Konzepte anwenden, die tatsächlich zur Aufklärung eines Großteils der jeweiligen Straftaten hinreichend erfolgversprechend sind. An den Stellen, wo Aufklärung versagt, müssen wir dazu beitragen, dass die Opfer von Straftaten die Hilfe bekommen, die ihnen den Umgang mit traumatischen Erlebnissen ermöglicht.

Starker Staat, einen auf dicke Hose machen, das kann jeder. Ich will aber einen intelligenten Staat, der Probleme tatsächlich löst und nicht damit prahlt, eine Lösung zu haben, die eigentlich gar keine ist.

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32, einst innenpolitischer Sprecher der Piraten, ist seit einigen Monaten Mitglied der SPD. In den fünf Jahren, die er für die Piraten im Abgeordnetenhaus saß, setzte sich Lauer so intensiv mit Videoüberwachung auseinander wie kaum ein anderer Berliner Politiker.

„Richtig schön multikulti“ – Erkundungen im Kiez rund um den taz Neubau:

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