: Über 15.000 Unterschriften für ein „bezahlbares Berlin“
Staatssekretär #holmbleibt kritisiert Arbeit der Journalisten bei Berichterstattung im Fall Holm
Mehrere wohn- und stadtpolitische Initiativen überreichten am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus über 15.000 Unterschriften der Petition „#holmbleibt für ein soziales und bezahlbares Berlin“. Ziel ist der Verbleib von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen.
Die Petitionen nahmen Vertreter der Linken und der Grünen entgegen. Die SPD hatte die Einladung nicht angenommen.
Bei der Übergabe kritisierte Enrico Schönberg von der Gruppe „Stadt von Unten“ die Arbeit der Presse im Fall Holm: „Die Journalisten haben inkompetent gearbeitet. Sie haben nicht verstanden, wie der Fragebogen der Humboldt-Universität (HU) funktioniert und wofür er da ist.“ Er habe mit einer Recherchegruppe den Fragebogen und alte Stasi-Dokumente abgeglichen. Sein Ergebnis: Holm habe zwar die „Verpflichtung“ zum Dienst geleistet. Das sei der Schwur beim Antritt des Wehrdienstes, den Holm ja nicht bestritten habe.
Der Fragebogen habe allerdings nach der Verpflichtungserklärung gefragt. Das sei ein konspiratives Gespräch beim Antritt der konkreten Arbeit als MfS-Spitzel. So weit sei Holm aber nie gekommen. Dass er angekreuzt habe, keine solche Erklärung unterschrieben zu haben, sei somit korrekt gewesen.
Man hätte anders berichten müssen, fasst Schönberg zusammen: „Die Journalisten haben sich die Stasi-Begrifflichkeiten nicht genau angesehen. Sie hätten nicht darüber schreiben dürfen, ohne die Materie ausreichend zu kennen.“
Linksfraktionschef Udo Wolf betonte, Holm werde in Berlin dringend gebraucht. Gerade die Linkspartei habe eine große Verantwortung bei der Aufarbeitung der MfS-Geschichte. Diese dürfe nicht „über die Folie Holm beerdigt“ werden. Die politische Entscheidung zu Holms Verbleib erfolge in den nächsten Tagen unabhängig von der Entscheidung der HU.
Für Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek steht Holm als Symbol für zwei Debatten. „Die Aufarbeitung der Stasi und die Wohnungsfrage dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte sie. Einige Stunden später empfahl sie Holm in der Parlamentsdebatte „vielleicht ein bisschen weniger Interviews zu persönlichen Geschichtstrachtung“ (siehe auch Text rechts).
Was erhoffen sich die Unterstützer des „Symbols Holm“ von seiner Politik? Es müsse endlich auch für das untere Einkommensdrittel gebaut werden, sagte Schönberg. Dazu brauche es kommunalen Wohnbau, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Initiativen wie das Mietshäusersyndikat.
Imre Withalm
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