Koalitionsverhandlungen in Berlin: Das Ziel ist nahe
Noch am Mittwoch könnten die Verhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen erfolgreich zum Abschluss kommen.
Eine Dreieckspartnerschaft: die Verhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen, hier im Roten Rathaus Foto: dpa
BERLIN dpa | Die Verhandlungen zur ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung Deutschlands stehen vor dem Abschluss. Fast zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl soll das Regierungsprogramm von SPD, Linken und Grünen in Berlin am Mittwoch stehen. Auch über die Verteilung der voraussichtlich zehn Ressorts wollen die drei Parteien entscheiden. Am 18. September war das neue Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden.
Dem Koalitionsvertrag müssen nach einem Abschluss bei SPD und Grünen Parteitage, bei den Linken die Mitglieder zustimmen. Am 8. Dezember soll Regierungschef Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.
Die Verhandlungen waren wegen dieses Zeitplans strickt durchgetaktet und dauerten regelmäßig bis in die Nacht. Denn für ihren Mitgliederentscheid brauchen die Linken nach eigener Aussage rund drei Wochen. Der Koalitionsvertrag muss dazu tausendfach gedruckt und verschickt werden. Selbst bei einer Entscheidung am Mittwoch könnte das Ergebnis des Basisvotums der Linken erst knapp vor der geplanten Bürgermeister-Wahl vorliegen.
Der Linke-Landesvorsitzende Klaus Lederer warb an der Parteibasis für das Projekt Rot-Rot-Grün. Die geplante Koalition sei die Chance für einen Politikwechsel in der Stadt, sagte er am Dienstagabend bei einer Konferenz für Parteimitglieder. Gleichzeitig bat er die Basis um Geduld. „Viele Probleme würden wir am liebsten gleich morgen lösen. Aber wir werden Zeit brauchen.“
Viele Ziele der Linken hätten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, so Lederer. „Wir haben gute Vereinbarungen getroffen.“ Gleichzeitig sei die angehende Koalition eine aus drei Parteien. „Am Ende steht immer der Kompromiss.“
Bis zum Schluss hatten SPD, Linke und Grüne um zahlreiche Dissens-Punkte in den unterschiedlichen Ressorts gerungen. Zuletzt ging es in wechselnder Zusammensetzung vor allem um Finanzfragen. In den Gesprächen war deutlich geworden, dass Rot-Rot-Grün in vielen Bereichen gern mehr Geld ausgeben würde als da ist. Dem Vernehmen nach summierten sich die angemeldeten Wünsche auf bis zu drei Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen finanzielle Spielräume im Haushalt von 500 bis 700 Millionen Euro.
In den Schlussrunden musste festgelegt werden, was finanzierbar ist und was im Zweifel keinen Eingang in den Koalitionsvertrag findet.
