Bundespräsidentenkür: Die Union akzeptiert Steinmeier

Nun also doch: CDU und CSU können sich offenbar mit einem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier abfinden.

Hat gut lachen: Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

BERLIN dpa | Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiere den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin nach einer Telefonschalte von Merkel mit dem CDU-Präsidium.

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Steinmeier öffentlich ausdrücklich als guten Kandidaten bezeichnet. CSU-Chef Horst Seehofer wollte Montag in München nicht konkret sagen, dass seine Partei Steinmeier unterstützt, erklärte aber: „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.“

Merkel und Seehofer informierten am Montagmorgen die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen.

Scheuer kritisierte bei „Bild.de“ am Montag zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage – Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei „ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten“.

Scheuer ergänzte: „Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind.“ Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die Union Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Scheuer sagte, nun gehe es „dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute“.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe „den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht“. Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, „dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

Comments

[Ricky-13]

taz: "CDU und CSU können sich offenbar mit einem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier abfinden."

Wenn Frank-Walter Steinmeier (SPD) jetzt Bundespräsident werden darf, fragt man sich doch als Bürger, ob die SPD sich denn nun vertraglich dazu verpflichten musste, Frau Merkel (CDU) für weitere 4 Jahre in das Amt der Bundeskanzlerin zu hieven?

[Normalo]

Supi, und wer wird jetzt Außenminister?

Zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen mit einer Trump-Regierung, praktischerweise aber auch zu so Problemfällen wie Russland, Türkei oder aufmüpfigen Flüchtlings-Boykottierern in der EU kommt eigentlich nur Einer in Frage: Horst Seehofer.

[Lowandorder]

Mit Friedrich Küppersbusch -

Huhu - Es wird der Uhu!

kurz - Nach dem Dompfaff -

Der nächste Kuckuck aus dem Nest!;)

[Urmel]

Und was ist der Preis, den die SPD dafür zahlen muss? Noch 8 oder 12 Jahre Merkel als Kanzlerin?

Angesichts solcher Perspektiven macht sich im Wahlvolk bereits jetzt absolute Begeisterung breit.

[4813 (Profil gelöscht)]

Schön für Gabriel und Merkel. Ein gefährlicher Kanzlerkandidatenkonkurrent weniger.

[Frank N. Stein]

Immer schön zu sehen, wie gut Demokratie funktioniert, wenn sich Parteivorstände in Hinterzimmern treffen um das höchste Staatsamt auszukungeln. Der Würde des Amtes ist Genüge getan.

[Normalo]

Der Präsident ist zwar das nominell "höchste" Staatsamt, aber beileibe nicht das politisch wichtigste - sollte es auch nie sein. Und was im Hinterzimmer beschlossen wurde, muss ja auch noch durch die Bundesversammlung. Erfolgte die ÜPräsidnetenkür auf einem stärker direktdemokratisch geprägten Weg - namentlich einer unmittelbaren Wahl durchs Volk, ginge das zwangsläufig mit einer drastischen politischen Aufwertung einher - nichtmal die Kanzlerin hat ein unmittelbares demokratisches Mandat, und wer gewählt werden will, muss den Wählern auch erzählen warum. Also wären Überparteilichkeit und Nichteinmischung in die Tagespolitik Geschichte. Wollen Sie das?

Seine Würde hingegen erlangt das Amt weit mehr durch den Respekt vor dem Land, das der Präsident verkörpert, und durch seine Person und Amtsführung, nicht durch den Modus der Auswahl. Die ist zwar jedesmal wieder ein willkommener Zankapfel, aber letztlich genau der richtige Weg.

[lions]

@Frank N. Stein Ach, bei solchen Kleinigkeiten dürfe´se ruhig.