Opposition in der Ukraine: Reiseverbot für Abgeordnete

Parteiinterne Kritiker von Präsident Poroschenko dürfen ihr Land nicht mehr bei der OSZE und Nato vertreten. Das bezeichnen sie als Rache.

Unbequem: Mustafa Najem Foto: dpa

KIEW taz | Als „Beginn einer Hexenjagd in den besten Traditionen der Sowjetunion“ bezeichnet Mustafa Najem seinen Ausschluss aus den ukrainischen Delegationen in den Gremien von OSZE und Nato. Dort hatte der aus Afghanistan stammende Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko (BPP) zwei Jahre die Ukraine vertreten.

Wenige Tage vor dem dritten Jahrestag des Beginns der Revolte auf dem Maidan wurde so ausgerechnet die Person, die am 21. November 2014 mit einem Post in den sozialen Netzwerken die Demonstrationen, die zum Sturz des Präsident Wiktor Janukowitsch geführt hatten, mit ausgelöst hatten, öffentlich gedemütigt. Mit Najem wurden auch die BPP-Abgeordneten Swetlana Salischtschuk und Natalja Nowak abberufen.

Begründet wurde dieser Schritt von der Fraktionsführung mit deren Mitgliedschaft in zwei Parteien. Najem und Salischtschuk gehören einer neuen politischen Partei, der Demokratischen Allianz, an, Nowak der Partei Chwilja des früheren Gouverneurs von Odessa, Michail Saakaschwili.

Nichts anderes als Rachegelüste des Umfelds von Petro Poroschenko stünden hinter den Abberufungen, schreibt Najem auf Facebook. Er geht davon aus, dass Poroschenko persönlich hinter seiner Absetzung steht.

Tiefer Riss

Bereits im September war mit dem Rücktritt von Najem als Vizefraktionsvorsitzender der BPP der tiefe Riss zwischen den jungen Maidan-Aktivisten in der Fraktion und den Freunden Poroschenkos deutlich geworden. Es sei „Wählerbetrug“, die Partei zu kritisieren, über deren Liste man ins Parlament gekommen sei, hatte Parteifreund Wladimir Areschonkow seinem Kollegen bereits vorgeworfen.

Die Abgeordneten Najem, Salischtschuk und Nowak befürchten mit ihrer Abberufung einen Imageschaden für ihr Land. In internationalen Gremien, so Salischtschuk, sei professionelles Arbeiten gefragt. Doch die meisten ukrainischen Abgeordneten dort sprächen nicht einmal Englisch. Das sei nichts weiter als „politischer Tourismus“, schimpft sie. „Wenn du in einem Ausschuss Änderungen einbringen willst, dann helfen dir keine Büros in der Ukraine oder Dolmetscher.“