: CDU und FDP wittern Maulkörbe
PARLAMENT Niedersachsens Opposition wirft der rot-grünen Regierung vor, die Arbeit des Ausschusses zum Thema Terror zu behindern – und will nun klagen
CDU und FDP wollen Niedersachsens rot-grüne Landesregierung erneut vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg verklagen. Aktueller Auslöser ist ein Streit über Aussagegenehmigungen vor dem Terror-Untersuchungsausschuss des Landtags. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke wirft SPD-Landesinnenminister Boris Pistorius bereits seit Monaten vor, Landesbediensteten einen Maulkorb zu verpassen und die Arbeit der Abgeordneten zu behindern. „Wir müssen uns unsere parlamentarischen Rechte erkämpfen“, klagt der Christdemokrat.
Der auf Betreiben von CDU und FDP eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz aufdecken – noch immer ist unklar, warum 2015 der Braunschweiger Karneval und das Fußball-Länderspiel gegen die Niederlande in Hannover abgesagt werden mussten. Untersucht werden sollen auch mögliche Pannen im Zusammenhang mit dem Messerattentat der 16-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannovers Hauptbahnhof.
Im Streit über die Aussagegenehmigungen versuchen beide Seiten, ihre Argumente mit Gutachten zu untermauern: Im Auftrag des Innenministeriums kommt der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers zu dem Ergebnis, Erkenntnisse von Bundesbehörden und Arbeitsmethoden der Nachrichtendienste müssten ebensowenig weitergegeben werden wie „sächliche Beweismittel“ – also Akten.
Im Sinne der Opposition argumentiert dagegen der landtagseigene Gesetzgebungs- und Beratungsdienst: Der Verweis auf das „Staatswohl“ reiche nicht dafür aus, Abgeordneten Informationen vorzuenthalten – schließlich diene deren Arbeit genau diesem. Die CDU war wegen mangelnder Information des Parlaments bereits vier Mal nach Bückeburg gezogen. Die Landesregierung verlor jeden dieser Prozesse. wyp
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