Affront bei Gabriels China-Besuch: Brüskiert und düpiert
Des Wirtschaftsministers Widerstand gegen die chinesische Übernahmen deutscher Firmen sorgt für Ärger: Treffen wurden abgesagt, eine Protestnote geschickt.
Der Grund für die Spannungen: Gabriel verhinderte vergangene Woche gleich zwei Mal die Übernahme deutscher Firmen durch chinesische Investoren.
Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium die Übernahme des Aachener Spezialmaschinenbauers Aixtron durch Fujian Grand Chip bereits als unbedenklich eingestuft hatte, stoppte Gabriel den Deal. Er befürchtet die Weitergabe sensibler Rüstungstechnik und wollte das Vorhaben noch einmal prüfen. Auch der Verkauf der Osram-Lampensparte Ledvance an chinesische Investoren will er genauer unter die Lupe nehmen.
Was die chinesische Führung an Gabriels Vorgehen besonders ärgert, machte die einflussreiche Vorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses, Fu Ying, am Montag bei einem Treffen mit deutschen Bundestagsabgeordneten deutlich: Deutsche Unternehmen hätten sich in China an chinesisches Recht zu halten, chinesische Unternehmen in Deutschland an deutsches, so ihre Logik.
Auch für China müssten freie Marktbedingungen gelten
Wenn in Deutschland nun einmal freie Marktbedingungen herrschten und es für ausländische Investoren kaum Restriktionen gebe, müsse das auch für chinesische Unternehmen gelten.
Tatsächlich hat es die Bundesregierung im Einvernehmen mit der deutschen Wirtschaft jahrzehntelang für nicht nötig gehalten, ein Investitionsabkommen mit China zu beschließen, das Schlüsselunternehmen schützen würde. Schließlich liefen die Geschäfte mit China blendend. Nun laufen sie für die deutschen Unternehmer nicht mehr ganz so rund. Umgekehrt sind die Chinesen mit ihrem inzwischen gigantischen Kapitalbestand weltweit auf Einkaufstour und haben es unter anderem auf Spitzentechnologie abgesehen.
Fu Yings Argument greift dennoch zu kurz: China ist bereits seit 2001 der Welthandelsorganisation beigetreten, die faire Marktzugangschancen zum Grundsatz hat. Dennoch verwehrt Peking ganzen Branchen den Zugang zum chinesischen Markt. Genau diese Kritik hat Gabriel bei seinen Treffen mit Handelsminister Gao Hucheng und später mit Premierminister Li Keqiang aufgeführt. Zugleich betonte Gabriel: „Eine gute Partnerschaft erweist sich gerade dann, wenn man auch in schwierigen Themen miteinander klarkommt.“
Doch auch die blumigen Worte schien die Gastgeber wenig zu beeindrucken. Zum Abend hin gab es eine weitere Absage: Liu He, ein enger Berater von Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie der Vorsitzende der Führungsgruppe für Wirtschaft und Finanzen, hatte ebenfalls keine Zeit für den deutschen Wirtschaftsminister.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sturz des Assad-Regimes
Freut euch über Syrien!
Krieg in Nahost
Israels Dilemma nach Assads Sturz
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
Weihnachten und Einsamkeit
Die neue Volkskrankheit
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Missbrauch in der Antifa
„Wie alt warst du, als er dich angefasst hat?“