Kommentar Syriza-Parteitag: Balsam für die Parteiseele

Syriza geht gestärkt aus dem Parteitag hervor. Doch der Spagat zwischen reiner Lehre und der von außen verordneten Sparpolitik ist nicht beendet.

Alexis Tsipras auf dem Parteitag von Syriza in Athen Foto: dpa

Es war fast wie in alten Zeiten: In einer mitreißenden Rede zum Auftakt des zweiten Syriza-Parteitags am Wochenende teilt Alexis Tsipras gegen die Kreditgeber und die Austerität aus, fordert Schuldenerleichterungen, verdonnert unlautere Wirtschaftsinteressen und altgediente Politiker in Hellas. Syriza geht gestärkt aus dem Parteitag hervor, und verzweifelt trotzdem an dem Dilemma zwischen reiner Lehre und aufgezwungener Sparpolitik.

Der Unterschied zu früheren Auftritten ist allerdings, dass Tsipras als Ministerpräsident selber regiert, und zwar seit immerhin 22 Monaten. Diese Zeit ist zu kurz, um all die in den vergangenen 40 Jahren in Griechenland aufgehäuften Missstände zu beseitigen, aber doch mehr als genug, um aufzuzeigen, wohin die Reise geht.

Syriza kann oder will diese Zukunftsfrage noch nicht überzeugend beantworten – zum Teil auch deshalb, weil dem Regierungschef Tsipras ein Neustart ohne Altlasten (sprich: eine Schuldenentlastung nach mittlerweile acht Rezessionsjahren in Hellas) verwehrt wird.

Der kämpferische Auftritt des Linkspremiers in Piräus war nicht zuletzt Balsam für die Parteiseele, die dem zerreißenden Zwiespalt zwischen Ideologie und Regierungsalltag immer stärker ausgeliefert wird. Daran verzweifeln auch die griechischen Wähler, zeigen doch alle Umfragen, dass die einstige Syriza-Regierungsmehrheit von 36 Prozent auf knapp 20 Prozent schmilzt.

Die Umfragen zeigen aber auch etwas anderes: Von einem angeblichen Syriza-Untergang können die Oppositionsparteien (noch) nicht profitieren. Tsipras könnte vielleicht doch noch das Blatt wenden, sollte er tatsächlich mehr Demokratie und Sozialreformen in Athen wagen. Und mehr Präsenz in Europa zeigen. Natürlich weiß der Regierungschef, dass er auf Dogmatiker, Vertreter der reinen Lehre und Utopieträger in seiner Partei nicht verzichten kann. Diese Abhängigkeit beruht allerdings auf Gegenseitigkeit.

Comments

[Gabriel Renoir]

Wahrscheinlich waere es vernuenftiger gewesen, aus dem Euro auszusteigen und die Schulden abzuschreiben. In Bulgarien verdienen die Menschen ein Drittel von dem in Griechenland, die Produktivitaet ist aber nicht 3 x hoeher in Griechenland.

[Cypher]

Erstens, haben Sie für Ihr Ammenmärchen auch irgendwelche Belege? Zweitens: Die Frage, die der Kapitalist lieber nicht stellt: Verdienen die Griechen zu viel oder nicht vielmehr die Bulgaren zu wenig?

Drittens: Das goldene Kalb der Produktivität. Natürlich interessiert gestandene Neoliberale ausschließlich der Output, d.h. wieviel Teile in der Woche aus einer Maschine rauskommen. Wie die Rohstoffe in die Maschine reinkommen, wie sie verarbeitet werden, welche Qualität die Endprodukte haben, all das interessiert den Neoliberalen nur als Kosten-Note, wie man momentan auch bei Samsung sehen kann.

Und von dem her ist Ihre Mähr von Bulgarien und Griechenland gelinde gesagt, großer Käse.

[Gabriel Renoir]

@Cypher Vielleicht haben Sie andere Zahlen. Ich kenne nur die (EU-Statistik). Wuerde mich eher zu einer teilweise keynesianischen Wirtschaftspolitik bekennen. Wie kommen Sie auf Neoliberalismus?

[36418 (Profil gelöscht)]

Etwas dünn für ein Kommentar. Syriza "gut", alle anderen "böse".

Das Herz des Kommentators schlägt links, ist doch klar. Trotzdem, etwas mehr abwägende Sachlichkeit, damit ein "Inhalt" ersichtlich wird, wäre doch ganz schön.

[Anarchie-Jetzt]

Es gibt keinen guten Kapitalismus , egal mit welcher Regierung, so ehrlich müssen "linke" Parteien sein, sonst werden sie immer "verlieren"!

Die Krise heißt Kapitalismus!