Kommentar Asylvorschlag der Grünen: Spielchen mit Schutzbedürftigen

Mit „Fast and Fair“ machen die Grünen der Regierung ein Angebot, das der Union gefallen müsste – ohne dabei die eigene Klientel zu verschrecken.

Gut gelaufen: Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat „Fast and Fair“ mitinitiiert Foto: dpa

Für die Grünen war es ein taktischer Volltreffer. „Fast and Fair“ ist ihr menschenrechtlich vertretbarer Alternativvorschlag zu den von der Großen Koalition geforderten sicheren Herkunftsstaaten: keine Einschränkungen im Verfahren, garantierter Rechtsbeistand – und nicht zuletzt ein Abbau der zermürbenden Bürokratie, die für sich monatelang hinziehende Verfahren sorgt.

Dass die Partei sich um Menschenrechte sorgt, erwartet die Kernklientel. Für so manches Mitglied war die grüne Zustimmung zu den sicheren Herkunftsstaaten im Fall der Westbalkanländer die rote Linie. Das war im September 2014. Diese Linie wollen die Grünen nun offensichtlich nicht noch einmal überschreiten.

Gleichzeitig ist der Vorschlag der Grünen so sehr mit den Vorstellungen der Union kompatibel, dass diese der Partei kaum eine totale Blockadehaltung vorwerfen kann. Informationskampagnen in den Herkunftsländern – so was kennt man sonst von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seiner Plakatkampagne in Afghanistan. Die Grünen wollen sich erkennbar auf keinen Fall die Option auf Schwarz-Grün verbauen.

Die Regierung wiederum beharrt auf ihrem Gesetzentwurf. Vor allem die CSU hat sich die sicheren Herkunftsstaaten groß auf die Fahne der Symbolpolitik geschrieben. Und von der Opposition lässt man sich seine Gesetzesvorhaben nicht ausreden. „Fast and Fair“ ja, aber nur als Zusatz zum eigenen Gesetzentwurf – nicht stattdessen.

Die Grünen wollen sich auf keinen Fall die Option auf Schwarz-Grün verbauen

Nun könnten beide Vorschläge bis in alle Ewigkeit in den Schränken lagern. Oder die Union lässt doch über ihren Gesetzentwurf abstimmen – um ihn im Bundesrat an den Grünen scheitern zu lassen. Damit könnten wohl beide Seiten gut leben: Die Union hätte ihren Sündenbock. Die Grünen wiederum könnten weiter ihr Menschenrechtsfähnlein hochhalten.

Auf der Strecke bleiben bei diesem Spielchen ganz klar: die Asylsuchenden.

Comments

[Georg Kubitz]

Wie wäre es , wennd die taz sich mal inhaltlich mit dem Vorschlag der Grünen auseinander setzen würde.

"Menschenrechtlich vertretbar" ist alles, was Ihnen dazu einfällt. Nicht menschenrechtlich genug, weil mit den Vorstellungen der CDU kompatibel? In welchen Punkten ist der Vorschlag denn inhaltlich nicht in Ordnung. Darüber schweigen Sie sich aus!

[2097 (Profil gelöscht)]

Kretschmann biedert sich ja bereits auch fleißig bei der AfD und CDU an, denn die Hetero Ehe bleibt bevorzugt und das ist auch gut so. Ein rechter Konsens nun auch bei den Grünen mit der AfD und CDU. Mit den Menschenrechten überhaupt nicht zu vereinbaren! http://www.queer.de/detail.php?article_id=27212

[Lowandorder]

Na Servus! -

"Aus Friedrichsroda ein Straußenei

Und aus Tibet einen Roman von Karl May"

Das hatte sich Hans Gustav Bötticher -

Geboren unehelich in Sachsen -

Das zickbeinige Negerkind aus Wurzen -

Sich wohl nicht träumen lassen -

Nein - Ganz sicher nicht!

Wie sich einst ne studierte exFDJ-Evangele -

Aus ein paar Hügel weiter - unverholen -

Menschenverachtend - "Fix falsch - aber fair" -

In so bekannt unguter obrigkeitlich-evangeler Tradition

Mit - "Gib des Kaisers - was des Kaisers ist!"

Sich - Via grünerResterampe - Gaarph -

An die Mächtigen & die Fleischtöpfe -

Mit Verlaub - Ranluthert!

kurz - Restegrün heute - "Außer Thesen - Nix gewesen" (R.G.)

Erbärmlich - ist kein Ausdruck. Nein.

Sondern remember - nach der 90ziger Pizza-Connection*-

Eine weitere dunkle Seite einer Frommen!

(* Teilnehmer an den Treffen waren unter anderem seitens der CDU Hermann Gröhe,[4] Armin Laschet,[5] Andreas Krautscheid, Norbert Röttgen, Peter Altmaier, Ronald Pofalla, Andreas Storm,[6] Eckart von Klaeden,[7] Thomas Rachel, Julia Klöckner und Kristina Schröder, seitens der Grünen Matthias Berninger, Cem Özdemir,[8] Volker Beck,[9] Steffi Lemke,[10] Antje Hermenau, Andrea Fischer, Oswald Metzger, Margareta Wolf,[11] Simone Probst, Christine Scheel, Rezzo Schlauch, Wolfgang Schmitt, Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk. https://de.wikipedia.org/wiki/Pizza-Connection_(Politik)

Wat ne Ansammlung von in der Wolle gefärbter humaner Demokraten!

Reste - heute auf dem politDurchmarsch - oder auf der Kapitalseite - verschollen!

Nur damit hinterher niemand sagt - frauman habe ja nichts gewußt -

Oder - " gerade hinter ner Säule standen!"

[80336 (Profil gelöscht)]

„Ranluthert“: Geniale Wortschöpfung :-)

Wie auszusprechen? Mit englischem Ti-Eitsch, oder weichem Konsonant „d“? Denn hartes „t“ wäre ja unfair; dem Namensträger gegenüber. Der soll ja damals – so ich richtig informiert bin – sich den Machthabern widersetzt haben, und sich nicht angebiedert.

[10236 (Profil gelöscht)]

@80336 (Profil gelöscht) "Seid untertan der Obrigkeit!"

[Lowandorder]

Dem Manne kann geholfen werden -

Eva - klar - weiß Rat!:)((

http://www.eva-leipzig.de/product_info.php?info=p3811_Weimar-und-die-Reformation.html

http://www.luther-gesellschaft.de/tagungen/liste/luthers-obrigkeitslehre.html

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Zwei-Reiche-Lehre

Aber - wie auch hier - "Grau mein Freund ist alle Theorie -"

Luther & die Bauern & Thomas Müntzer ~>

http://geschichte-wissen.de/blog/martin-luther-thomas-muentzer-und-der-bauernkrieg/

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bauernkrieg

& die Macht - verstand!

kurz - Wenns in Münster eh grad regnet & die Glocken läuten - ;)

Sich mal was - Schlauen ~>

Bei St. Alberti in die Höhe schauen -

Die Täufer-Käfige hängen dort noch -

Zur Warnung - doch! https://de.m.wikipedia.org/wiki/St._Lamberti_(M%C3%BCnster)

& sodenn -

"Münster - Münster -

Reimt sich nur auf - Finster!" &

Conclusio - "Doon issen Ding -

Snacken könnt wi all!"

[80336 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Danke. Dann also hartes "t".

[Lowandorder]

;) - Nu glaar - "Dimmdorf middem

Harden D - newahr!"

[Lowandorder]

& nochens -

Volkers Mund wußte schon immer - daß

"Pasters Söhne Müllers Vieh -

Geraten selten oder nie!"

Auch für Töchter gildet!;))

(ps wobei wobei - selten -

Durchaus in seiner Doppelbedeutung

Zu Verstehen ist!;)

kurz - Luthern Sie sich's aus!

(ps - "Unter den Talaren -

Der Muff von - Tausend Jahren!"

Hab ich immer auch für die

Bäffchenfraktion verstanden! https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5339580&s=Im+stoffgef%C3%A4ngnis/

(Hans Mayer Die unerwünschte Literatur;) &

Martin Buchholz Wir sind, was volkt;)