US-Militärhilfe für Israel: Viel Geld trotz Frost
Israel und die USA haben sich auf ein Abkommen geeinigt. In den nächsten zehn Jahren bekommt das Land 38 Milliarden Dollar Unterstützung aus Washington.
Für den heutigen Mittwoch ist eine Unterzeichnungszeremonie im US-Außenministerium geplant, zu der die nationale US-Sicherheitsberaterin Susan Rice und ihr israelischer Kollege Jacob Nagel erwartet werden.
Die Milliardenhilfe ist die größte Summe, die die USA jemals einem anderen Land für Militärzwecke zugesagt haben. Über die genaue Höhe des Betrags und dessen jährliche Verteilung gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Doch teilten US-Gewährsleute mit, dass Israel pro Jahr 3,8 Milliarden Dollar erhalte. Das bisherige Abkommen, das 2018 ausläuft, hatte noch eine Ausschüttung von 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen.
Nach dem neuen Deal soll Israel allmählich die Befugnis verlieren, einen Teil der Gelder für heimische Militärprodukte ausgeben zu dürfen. Letztlich muss das Land die gesamte Finanzhilfe demnach in Erzeugnisse der US-Militärindustrie stecken. Dieser Aspekt galt als großer Knackpunkt bei den Verhandlungen, da Israel es vorzog, einen Teil der US-Gelder im eigenen Land in Militärgerät zu investieren.
Außerdem darf Israel gemäß der neuen Einigung einen Teil der Hilfe nicht für Treibstoff für sein Militär ausgeben. Das Land willige auch ein, den US-Kongress nicht um Billigung weiterer Militärgelder zu bitten – außer es gebe einen neuen Krieg, teilten US-Vertreter mit. Erstmals sieht der amerikanisch-israelische Pakt auch die Finanzierung von Raketenabwehrprogrammen vor. Bisher hatte der Kongress derartige Waffensysteme separat Jahr für Jahr absegnen müssen.
Frostiges Verhältnis
Während der Verhandlungen wog Jerusalem sorgfältig ab, ob es das Abkommen mit dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama eingehen sollte. Im Februar soll Netanjahu heimlich damit geliebäugelt haben, in der Hoffnung auf einen besseren Deal auf Obamas Nachfolgerin oder Nachfolger zu warten.
Doch war der amtierenden US-Regierung laut Beobachtern viel daran gelegen, die Einigung noch vor Obamas Abschied festzuzurren. Dadurch sollte dessen Vermächtnis untermauert und der Kritik entgegentreten werden, wonach dessen Regierung Israel nicht angemessen unterstütze.
Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt seit Jahren als frostig. Die Beziehungen verschlechterten sich noch einmal mit dem historischen Atomabkommen mit dem Iran. Israel sieht ein nuklear bewaffnetes Teheran als existenzielle Bedrohung an und widerspricht der Haltung Obamas, dass das Abkommen Israel sicherer gemacht habe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Ende der scheinheiligen Zeit
Hilfe, es weihnachtete zu sehr
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel