Gesetzentwurf von US-Abgeordneten: Mögliche Sanktionen gegen Iran
Trotz des Atomabkommens mit dem Iran stimmt das US-Repräsentantenhaus einen Entwurf für die Option auf Sanktionen zu.
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rtr | Das US-Repräsentantenhaus hat trotz des Atomabkommens mit dem Iran für weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen die Islamische Republik gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag bei einer Gegenstimme angenommen.
Abgeordnete hatten erklärt, das seit 1996 gültige Gesetz müsse in Kraft bleiben. So könne man die Regierung in Teheran schnell bestrafen, wenn sie sich nicht an die Bedingungen des Atomabkommens halte. Das Gesetz, das zehn Jahre gültig sein soll, muss noch vom Senat gebilligt und vom scheidenden Präsidenten Barack Obama unterzeichnet werden. Andernfalls laufen die bisher gültigen Regelungen zum Jahresende aus.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten mit dem Iran im vergangenen Jahr vereinbart, das Atomprogramm einzuschränken. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Die US-Republikaner lehnen die Vereinbarungen ab, weil damit der Regierung in Teheran zu große Zugeständnisse gemacht wurden. Auch viele Demokraten haben sich kritisch geäußert. Der designierte Präsident Donald Trump lehnt das Abkommen ebenfalls ab.
Die Abgeordneten billigten am Dienstag auch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen die syrische Regierung und Verbündete wie Russland oder den Iran vorsieht. Hintergrund ist der Bürgerkrieg in dem Land. Es war zunächst unklar, wann sich der Senat mit dem Thema befasst.
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