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Empörung über Leipziger CDU-Abgeordnete

NazispracheDeutschlands „Umvolkung“ habe „längst begonnen“, findet Bettina Kudla

LEIPZIG dpa | Mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage hat die umstrittene Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla erneut Empörung ausgelöst – auch in den eigenen Reihen. In ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzte sie am Samstag den Nazi-Begriff „Umvolkung“.

Die Unionsfraktion im Bundestag distanzierte sich nach anfänglicher Zurückhaltung „eindeutig von Inhalt und Sprache“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerung „völlig inakzeptabel“. Mehrere User forderten Konsequenzen. Auch ihr eigener CDU-Landes- und Kreisverband rückte von Kudla ab.

Die Politikerin hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.

Zunächst hatte die Unionsfraktion darauf verwiesen, dass Kudla selbst für ihre Tweets verantwortlich sei. Eine Stunde später schrieb dann der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Kudlas Tweet sei „unsäglich“. „Das steht nicht für die CDU“, betonte kurz darauf auch CDU-Generalsekretär Tauber.

Die sächsische CDU zeigte sich ebenfalls verärgert und lehnte Kudlas Äußerungen ab. Die Einlassung sei „nicht nachvollziehbar“, twitterte Generalsekretär Michael Kretschmer.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach von Verhetzung und Handlungsbedarf der CDU in Bezug auf die Abgeordnete. „Frau #Kudla dreht völlig frei“, twitterte sie.

Kudla war schon vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als „Cansel Dünnschiss“ tituliert. Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag. Bereits im Juni hatte sie für Aufsehen gesorgt, als sie als Einzige gegen die Armenier-Resolution des Bundestags stimmte.

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