: Empörung über Leipziger CDU-Abgeordnete
NazispracheDeutschlands „Umvolkung“ habe „längst begonnen“, findet Bettina Kudla
Die Unionsfraktion im Bundestag distanzierte sich nach anfänglicher Zurückhaltung „eindeutig von Inhalt und Sprache“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerung „völlig inakzeptabel“. Mehrere User forderten Konsequenzen. Auch ihr eigener CDU-Landes- und Kreisverband rückte von Kudla ab.
Die Politikerin hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.
Zunächst hatte die Unionsfraktion darauf verwiesen, dass Kudla selbst für ihre Tweets verantwortlich sei. Eine Stunde später schrieb dann der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Kudlas Tweet sei „unsäglich“. „Das steht nicht für die CDU“, betonte kurz darauf auch CDU-Generalsekretär Tauber.
Die sächsische CDU zeigte sich ebenfalls verärgert und lehnte Kudlas Äußerungen ab. Die Einlassung sei „nicht nachvollziehbar“, twitterte Generalsekretär Michael Kretschmer.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach von Verhetzung und Handlungsbedarf der CDU in Bezug auf die Abgeordnete. „Frau #Kudla dreht völlig frei“, twitterte sie.
Kudla war schon vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als „Cansel Dünnschiss“ tituliert. Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag. Bereits im Juni hatte sie für Aufsehen gesorgt, als sie als Einzige gegen die Armenier-Resolution des Bundestags stimmte.
Meinung + Diskussion
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen