: „Sie sollten abgestraft werden“
Polizeieinsatz Die Bewohner der Hafenstraße klagen vorm Amtsgericht gegen Wohnungsdurchsuchung
Die BewohnerInnen der Genossenschaftshäuser in der Hafenstraße haben nach der umstrittenen Razzia der Polizei zum Kontern angesetzt: Die Anwältin Alexandra Wichmann hat für die Genossenschaft „Alternative am Elbufer“ Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgerichts eingelegt. „Es soll gerichtlich festgestellt werden, dass die Art und Weise der Durchsuchung unverhältnismäßig war“, sagt die Rechtsanwältin.
Ein Großaufgebot von 270 schwer bewaffneten PolizistInnen hatte am Abend des 17. Juli die ehemals besetzte Häuserzeile in der Hafenstraße auf Weisung des Chefs der neuen „Task Force Drogen“, Enno Treumann, gestürmt. Es sollte offiziell ein zehn Wochen alter Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung im Wohnprojekt „Plan B“ in der Bernhard-Nocht-Straße vollstreckt werden.
Dieser richtete sich vage wegen „Beihilfe“ zum Drogenhandel gegen einen „noch nicht identifizierten Wohnungsinhaber“. Konkret sollte eine Verteilersteckdose beschlagnahmt werden, die aus der Wohnung zum Hinterhof der Hafen-Vokü baumelte, an denen Flüchtlinge ihre Handys aufladen können.
Tatsächlich wurde der Durchsuchungsbeschluss „zwecks Strafverfolgung“ jedoch von Anfang an dafür missbraucht – wie aus einer Senats-Anfrage der Linkspartei hervorgeht – ohne richterliche Verfügung den Hinterhof zu stürmen, um eine größere Anzahl mutmaßlicher Drogendealer festzusetzen.
In der Tat wurden 34 Afrikaner festgenommen. Insgesamt sollen 70 Tütchen Marihuana und 13 Kügelchen Kokain sichergestellt worden sein – wo, darüber schweigt die Polizei. Anwälten war bei der Hofrazzia der Zugang verwehrt worden. Fest steht laut Durchsuchungsprotokoll aber, dass die Drogen nicht in der durchsuchten Wohnung gefunden wurden.
Durch das martialische Auftreten sei ganz bewusst versucht worden, in der Öffentlichkeit das Bild einer Großrazzia gegen Schwerstkriminelle zu zeichnen, kritisiert Anwältin Wichmann. Es stehe der Vorwurf gegen die Polizei im Raum, dass es weniger um die Aufklärung von Straftaten gegangen sei, als um das „politisch motivierte Ziel, die BewohnerInnen zu stigmatisieren“, sagt die Juristin.
Die Bewohner hätten in der Vergangenheit rassistische Kontrollen und polizeiliche Übergriffe vor ihren Häusern öffentlich thematisiert, sagt Wichmann. Es sollte nun „die Kritik meiner Mandantschaft an der verfehlten Drogenbekämpfungspolitik von Senat und Polizei abgestraft werden“. Kai von Appen
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