: Flüchtlinge müssen draußen bleiben
Asyl II Seit der Wiedereinführung von Kontrollen wird die deutsche Grenze immer undurchlässiger
Im September 2015 hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Hauptsächlich greift die Maßnahme nach Angaben des Innenministeriums an der deutsch-österreichischen Grenze, wo von Anfang Januar bis Ende Juni 10.629 Menschen abgewiesen wurden. Etwa jeder Vierte der Abgewiesenen war Afghane, gefolgt von Syrern, Irakern, Iranern und Marokkanern.
Aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage geht auch hervor, dass im ersten Halbjahr 13.743 Menschen aus Deutschland abgeschoben wurden. Diese Angabe deckt sich mit den Zahlen der Bundespolizei, die vor rund zwei Wochen bekannt wurden. Im gesamten Vorjahr gab es 20.888 Abschiebungen aus Deutschland, 2014 waren es 10.884.
Angesichts der steigenden Zahlen sprach die Linksfraktion von einer menschenverachtenden Massenabschiebepraxis. „Die EU und die Bundesregierung schaffen es nicht, die Flüchtlingsaufnahme und Bearbeitung der Asylanträge vernünftig zu koordinieren“, beklagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. „Wenn es aber um Abschiebungen geht, wachsen sie über sich hinaus.“
Mehr als 10.000 der 13.743 Abschiebungen betrafen nach Berechnungen der Linkspartei Menschen aus Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina und Albanien – also aus jenen sechs Balkanstaaten, die offiziell als sichere Herkunftsländer gelten. 166 Abschiebungen gingen in die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko. Über die Einstufung dieser drei Länder als sichere Herkunftsstaaten wird derzeit gestritten.
Angestiegen ist auch die Zahl sogenannter freiwilliger Ausreisen. Danach verließen 30.553 Menschen die BRD mithilfe eines gemeinsamen Rückkehrerprogramms von Bund und Ländern. In mehr als 9.000 Fällen war Albanien das Herkunftsland der Ausreisenden.
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