: Avancen an die SPD
VERWALTUNG Grünen stellen „Zukunftspakt“ vor
Eines schickt Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Dienstag gleich mal vorneweg: Berlins über Jahre kaputtgesparte Verwaltung werde auch für die kommende Regierung eine „Hypothek“ bleiben, allen 10-Punkte-Rettungsplänen zum Trotz. Einen solchen hatte am Freitag bereits der Regierende Bürgermeister Michael Müller für die SPD vorgestellt, nun zogen die Grünen mit einem Fraktionsbeschluss nach.
Das Thema Verwaltung haben sowohl Grüne wie auch SPD als eine ihrer zentralen Themen für den Wahlkampf ausgemacht. Und tatsächlich wird der Verschleiß im System – Stichwort: überlastete Bürgerämter – für die WählerInnen immer schmerzhafter.
Also wollen die Grünen mehr und besser bezahlte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst – und einen eigenen Staatssekretär für Personal, der das öffentliche Einstellungswesen koordinieren soll. Bisher ist die Innenverwaltung für die Personalentwicklung zuständig, die Finanzverwaltung für Tarifliches. „Diese Zweiteilung hat sich nicht bewährt“, befand Fraktionschefin Pop. Nicht zuletzt die niedrige Besoldung – Berlin bezahlt seine BeamtInnen im bundesweiten Vergleich am schlechtesten – mache Stellen in der Verwaltung nicht gerade attraktiv.
Attraktiv für Nachwuchskräfte muss der öffentliche Dienst aber sein: Bis 2020 geht etwa ein Viertel des Personals in den Ruhestand. Mindestens 5.000 Fachkräfte müsse Berlins Verwaltung daher jedes Jahr einstellen, haben die Grünen errechnet. Ähnlich rechnet auch die SPD.
Überhaupt trennt beim Thema Verwaltung Grüne und Genossen nicht viel. Das wusste auch Pop – und sagte lächelnd, die Details werde man dann „bei den nächsten Koalitionsverhandlungen“ besprechen.
Anna Klöpper
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