Geheimplan private Autobahnen

VERKEHRSUNWESENGroße Koalition erwägt sogar Grundgesetzänderung

BERLIN taz | Die Bundesre­gierung plant eine zentralisierte Bundesfernstraßengesellschaft. Dafür arbeite sie an einer Grundgesetzänderung, die es ermöglicht, sämtliche Autobahnen in Deutschland zu privatisieren, ergab eine Expertise des Rechtswissenschaftlers Christoph Möller der Humboldt-Universität Berlin im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Laut Möller eröffne dies die Möglichkeit, die Schuldenbremse „mittels einer anderen Grundgesetzreform zu umgehen“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte gegenüber der taz das klandestine Verfahren. Er befürchte, dass die Regierung die Pläne „im Hauruck durch den Bundestag jagen will, mit möglichst wenig Aufmerksamkeit“. Trotz der großen Dimension würden „sämtliche parlamentarische Fragen zu diesem Thema vage und unverbindlich beantwortet“. KAS

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