„Volksentscheid retten“: Erste Zielmarke in Sicht

DIREKTE DEMOKRATIE Bis Ende Juni müssen noch 10.000 Unterschriften gesammelt werden

Die Initia­ti­ve „Volks­ent­scheid ret­ten“ hat die erste Hürd­e fast genommen. 60.000 Un­ter­schrif­ten wurden seit Ende April ge­sam­melt, bis Monatsende will die Initiative 70.000 haben, um ganz sicher 50.000 gültige einreichen zu können. Eigentlich hätte sie für diese erste Stufe des Volksentscheid-Verfahrens sechs Monate lang Zeit, aber weil man zeitgleich mit der Bundestagswahl 2017 abstimmen lassen will, müssen die Aktivisten deutlich schneller sammeln.

Der Gesetzesvorschlag der Ini­tiative sieht eine Änderung der Landesverfassung vor. Ziel ist, die Änderung von Gesetzen, die durch Volksentscheid beschlossen wurden, zu erschweren – eine Lehre aus dem Umgang mit dem Tempelhofer-Feld-Gesetz. Per Volksentscheid war im Mai 2014 ein Bebauungsverbot für das ehemalige Flughafen-Gelände ergangen. Dieses Gesetz hatte das Abgeordnetenhaus vor einem halben Jahr geändert, um am Rand des Feldes für Flüchtlinge bauen zu lassen.

Will die Politik künftig Volksentscheid-Gesetze ändern, muss sie vier Monate abwarten. In dieser Zeit können BürgerInnen mit 50.000 Unterschriften erzwingen, dass über die Änderung per Volksentscheid abgestimmt wird. Zusätzlich will die Initiative erwirken, dass Volksentscheide grundsätzlich zusammen mit Wahlterminen stattfinden. Zudem sollen die Quoren gesenkt werden: Künftig müssten nur noch 20 statt bisher 25 Prozent der Stimmberechtigten „Ja“ ankreuzen, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist.

„Tricks und Kniffe“

„Es haben über 730.000 Men­schen gegen die Be­bau­ung des Tem­pel­ho­fer Felds ge­stimmt, und dann wurde trotz­dem ge­baut“, sagt Margarete Heitmüller von „Volksentscheid retten“. wie sie kommen viele Ge­stal­terInnen des Ge­set­zes­ent­wurfs aus den In­itia­ti­ven „100 Prozent Tem­pel­ho­fer Feld“, dem Ber­li­ner Was­ser­tisch sowie vom Ver­ein „Mehr De­mo­kra­tie Ber­lin Bran­den­burg.“ Re­gi­ne La­ro­che vom Ver­ein „Mehr De­mo­kra­tie Ber­lin Bran­den­burg“ berichtet: „Wir er­fah­ren bei der Un­ter­schrif­ten­samm­lung eine un­glaub­lich brei­te Un­ter­stüt­zung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die die po­li­ti­schen Tricks und Knif­fe der Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on bei un­lieb­sa­men Volks­be­geh­ren nicht ver­ges­sen haben.“

Wenn die Initiative die erste Hürde geschafft hat, muss sie binnen vier Monaten eine halbe Million Unterschriften sammeln. Erst dann käme es zum Volksentscheid über „Volks­entscheid retten“.

Daryna Sterina